Ein gekipptes Mordurteil ist noch kein Freibrief für Raser

Arnold Plickert Landeschef der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen

Das Landgericht Berlin hatte die beiden Männer wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt.

Es ist Aufgabe des Bundesgerichtshofs, Urteile unterer Instanzen auf Rechtsfehler zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Neben dem Berliner Mordurteil prüfte der BGH in der Revision auch Urteile aus Frankfurt und Bremen, bei denen Raser - wie bisher üblich - wegen fahrlässiger Tötung verurteilt wurden. Damit hat die bundesweit erste Verurteilung wegen Mordes in einem Raserfall keinen Bestand.

Nun können die Raser mit einem deutlich milderen Strafmaß rechnen. Würden in einer neuen Verhandlung keine neuen Mord-Feststellungen getroffen, bliebe eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung - mit dem Rahmen von einer Geldstrafe bis zu fünf Jahren Haft. Die damals 24 und 26 Jahre alten Männer waren in der Nacht zum 1. Februar 2016 auf dem Kurfürstendamm im Stadtzentrum Berlins mit bis zu 170 Kilometern pro Stunde unterwegs. Sein Auto wurde mehr als 70 Meter weit geschleudert; der 69-Jährige starb noch an der Unfallstelle. Begründung: Der Raser sei nicht angeschnallt gewesen und hätte, wenn man Vorsatz unterstelle, "zwangsläufig" auch seinen eigenen Tod in Kauf genommen, was aber abwegig sei. Die beiden hätten "mittäterschaftlich und mit bedingtem Vorsatz" gehandelt und das Auto dabei als Mordwaffe genutzt. Doch das erste "Mordurteil" mit lebenslangen Haftstrafen wurde am Donnerstag von Karlsruhe kassiert.

Richterin Sost-Scheible räumte ein: "Das Urteil wird manche Erwartungen enttäuschen - das kann man in gewisser Weise verstehen".

Viele Juristen denken, dass der Vorsatz zum Mord in einigen speziellen Fällen aus dem Gesetzbuch gestrichen gehört. Aber so einfach sei die Rechtslage nicht. Das bedeutet nicht, dass tödliches Rasen nicht als Mord gewertet werden kann. "Das Geschehen kann aber auch lediglich fahrlässige Tötung darstellen", erläuterte die Richterin.

'Mord: Das Raser-Urteil von Berlin finde ich'. Aus Sicht des Verkehrsrechtsexperten könnte man einen Vorsatz ab dem Zeitpunkt annehmen, an dem der Entschluss zu dem Rennen im Höchsttempo durch die Stadt gefasst wurde - und sicher dann, wenn die Situation nicht mehr beherrschbar ist und das Rennen dennoch fortgesetzt wird. Das sei vom Landgericht aber nicht festgestellt worden. Danach soll eine Entscheidung zur Revision im Fall eines Bremer Motorradfahrers fallen, der einen Fußgänger tot gefahren hat. "Das Landgericht hat sich mit der Eigengefährdung der Angeklagten nicht ausreichend auseinandergesetzt". Auch die Annahme, die Angeklagten hätten sich in ihren Fahrzeugen absolut sicher gefühlt, sei nicht in der erforderlichen Weise belegt worden. Das sei "ein nicht existierender Erfahrungssatz".

Insgesamt verkündete der BGH am Donnerstag drei Urteile zu tödlichen Raserunfällen. Es kommt immer auf den Einzelfall an. Sie argumentierten, die Teilnahme an einem illegalen Autorennen sei nicht mit einem Tötungsvorsatz gleichzusetzen.

Nachdem der Bundesgerichtshof am gleichen Tag bereits dem Einspruch zweier weiterer Temposünder, die zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden waren, stattgeben hatte (TAG24 berichtete), könnte in diesem Fall also eine durchaus härtere Strafe die Konsequenz sein.

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