Spur zur Mafia nach Journalistenmord in der Slowakei

Wie Populist Robert Fico zu Journalisten steht ist eindeutig Er bezeichnete sie unter anderem als

"Klar ist aber: Es gibt die schlechte Entwicklung, dass führende Politiker in der Slowakei eine generelle Medienschelte betreiben".

Bratislava - Der Mord an dem Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten in der Slowakei hat nun politische Konsequenzen: Nach dem Rücktritt von Kulturminister Marek Maďarič, der "nicht hinnehmen" könne, dass ein Journalist in seiner Amtszeit ermordet wird, legten auch zwei Vertraute des sozialdemokratischen Regierungschefs Robert Fico ihre Funktionen auf Eis. Den unvollendeten Text veröffentlichten am Mittwoch slowakische Medien in Zusammenarbeit mit dem Portal Aktuality.sk, für das Kuciak gearbeitet hatte.

Sie sollen demnach mit kalabrischen Mafiagruppen in Verbindung stehen und sich in der Slowakei auf Steuerbetrug und Missbrauch von EU-Förderungen spezialisiert haben.

Der Mordfall hat auch die Europäische Union aufgeschreckt. Man werde sich den Fall genau ansehen sagte EU-Kommissar Günther Oettinger gegenüber der "Welt". Oettinger hält es nach eigenen Worten für möglich, dass in dem Fall Zahlungen an Landwirte oder Agrarunternehmen für kriminelle Zwecke missbraucht worden seien.

"Nach der Ermordung eines Journalisten kann ich mir nicht vorstellen, ruhig weiter Chef dieses Ministeriums zu bleiben, das auch für die Medien zuständig ist", sagte er. Madaric ist ein Kritiker von Innenminister Robert Kalinak, dem selbst Geschäftsverbindungen zu einem mutmasslichen Steuerbetrüger nachgesagt werden. Zudem wollen sich die EU-Kommission und das Europäische Parlament mit den Vorgängen in dem kleinen EU-Land befassen. Das Verbrechen habe eine gesamteuropäische Bedeutung und solle die entsprechende Aufmerksamkeit erhalten.

In Journalistenkreisen werden Parallelen zum Mord an der maltesischen Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia gezogen, die am 16. Oktober mit einer Autobombe getötet worden war.

Der Artikel ist der letzte - unvollendete - Bericht des Journalisten, der in der Nacht zum Montag zusammen mit seiner Verlobten erschossen in seinem Haus in einem Vorort von Bratislava aufgefunden worden war. Innenminister Kaliňák ließ eine Belohnung von einer Million Euro für Hinweise auf den oder die Täter ausschreiben. Das Geld wurde in dicken Bündeln präsentiert, die einen ganzen Tisch füllten. Damit hätten sie Zugang zu Staatsgeheimnissen bekommen.

Troskova war bisher Ficos persönliche Assistentin; der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Jasan leitete den Sicherheitsrat, der in Krisenfällen Notmassnahmen koordiniert. Die Opposition forderte die Entlassung des Innenministers und des Polizeipräsidenten.

Die slowakische Polizei hatte schon vor der neuesten Veröffentlichung angekündigt, eng mit italienischen Behörden zusammenarbeiten zu wollen. Auch mit der tschechischen Polizei gibt es eine enge Kooperation, weil eine tschechische Journalistin als akut bedroht gilt. Sie hatte mit Kuciak gemeinsam am tschechisch-slowakischen Teil der sogenannten Panama-Papers über Geldwäsche in Steuerparadiesen gearbeitet und wie er zu Mafiaverbindungen recherchiert. Neben den Leichen der beiden Ermordeten waren Patronen zurückgelassen worden.

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