CDU gibt grünes Licht für große Koalition

Die Kanzlerin hat hingegen die Personalfragen weitgehend geräuschlos geklärt und ist dem Wunsch der Partei nach Erneuerung und Aufbruch nachgekommen. Doch das will die Führung der Kommunistischen Partei jetzt ändern.

Angela Merkel hat das verstanden. Am Rednerpult, an der Parteispitze, als deutsche Bundeskanzlerin. Ich frage Christine Heuer, die für uns den Parteitag beobachtet, der heute grünes Licht gab für eine neue "GroKo" - und für Annegret Kamp-Karrenbauer als neue CDU-Generalsekretärin.

Eine echte Überraschung gelang Merkel nach Ansicht von Freund und Feind bei der Neuaufstellung der Partei: Denn die Ernennung der bisherigen saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bringt den ungewohnten Wechsel aus einem Staatsamt in ein Parteiamt. Die Union müsse den Rahmen liefern, der Menschen befähige, das Beste aus ihrem Leben zu machen.

Der Sonderparteitag lieferte auch den Auftakt für die Debatte über ein neues Grundsatzprogramm der CDU, dessen Entstehung Kramp-Karrenbauer koordinieren soll. Mit dem Regierungsprogramm sollten auch Konsequenzen aus den Verlusten der Union bei der Bundestagswahl gezogen werden.

Vor gut einem Jahr, beim letzten Parteitag in Essen, gab es eine ähnliche Szene. Angela Merkel wird am Sonntag vorschlagen, dass Jens Spahn Gesundheitsminister wird. Und ein ganz kleines bisschen mit ihrer Partei geschimpft hat sie auch. Der bisherige Finanzstaatssekretär soll Bundesgesundheitsminister werden.

Anders als 2013 hatte die CDU-Chefin ihre Ministerriege für ein Bündnis mit der SPD schon vor dem Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten ernannt. Die Vorsitzende der CDU hat beim Berliner Parteitag das Vertrauen ihrer Partei zurückgewonnen.

"Wir alle haben gekämpft, und wir alle waren enttäuscht", sagte Merkel.

Die CDU-Delegierten stimmten am Montag über den mit CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Dass der Stern der Kanzlerin am Beginn ihrer vierten Amtszeit - so denn die SPD-Basis zustimmt - blasser leuchtet, ist kein persönliches Versagen, sondern schlicht der Lauf der Dinge. Zum jetzigen Zeitpunkt wolle sie sich nicht darauf festlegen, ob sie andernfalls eine Minderheitsregierung bilden werde, sagte Merkel. Nach wie vor liegt hier der zentrale Unterschied zu Merkel: Spahn setzt auf ein schärferes, ein konservativ akzentuiertes Profil.

Dass Spahn Kabinettsmitglied wird, ist in Merkels Taktik ein Paradigmenwechsel. "Tolle Diskussion, ham wa lange nicht gehabt", lobt später der scheidende Innenminister Thomas de Maizière. Fast 99 Prozent sind dann ein Rekordergebnis - es gibt nur 9 Nein-Stimmen. Einige davon allerdings "mit geballter Faust in der Tasche", wie es ein süddeutscher Abgeordneter ausdrückt.

Merkel warb in diesem Zusammenhang für eine stärkere Stellung Deutschlands und Europas auf der Weltbühne.

CDU ⋅ Selten hat es an einem Parteitag so viele kritische Stimmen gegeben wie an dem gestrigen.

Doch streng genommen sind Merkels Verdienste und Versäumnisse für die Zukunft der Partei gar nicht mehr entscheidend.

Wenn Merkel irgendwann einmal aufhört, darf die CDU kein Kanzlerinnen-Wahlverein mehr sein, wenn sie Erfolg haben will. Das CDU-Präsidium steht ebenfalls auf, klatscht im Rhythmus mit.

Ihre leidenschaftlich vorgetragenen Worte treffen ins wunde Herz ihrer Partei. Sie hatte bereits angekündigt, die Flügel besser auszubalancieren, und genau dafür wurde sie von den Merkel-Kritikern gelobt. Die CDU-Vorsitzende rief ihre Partei auf, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen.

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