Suchmaschinen müssen Inhalte nicht vorab prüfen

Die Rechte von Suchmaschinen wie Google wurden durch ein BGH-Urteil nun gestärkt

Google muss seine Suchergebnisse nicht daraufhin überprüfen, ob Webseiten Persönlichkeitsverletzungen beinhalten.

Nachdem das Landgericht Köln im August 2015 der Klage teilweise stattgegeben hatte (Aktenzeichen 28 O 14/14), wies das Oberlandesgericht Köln als Berufungsgericht die Klage im Oktober 2016 insgesamt ab (Aktenzeichen 15 U 173/15). Dabei wurden in Bezug auf die Kläger Worte gebraucht wie etwa "Arschkriecher", "Schwerstkriminelle", "kriminelle Schufte", "Terroristen", "Bande", "Stalker", "krimineller Stalkerhaushalt". Weder hätten sie die Seiten verfasst, noch machten sie sie sich zu eigen.

Der Bundesgerichtshof verkündet heute sein Urteil zur Haftung von Suchmaschinenbetreibern für Verstöße gegen das Persönlichkeitsrecht.

Das BGH-Urteil kommt wenig überraschend: Bereits im September 2017 hatte der BGH in einem anderen Fall geurteilt, dass Google nicht dafür hafte, wenn im Suchindex illegal im Internet veröffentlichte Inhalte auftauchten (Aktenzeichen I ZR 11/16). Das Ehepaar machte die Suchmaschine daher mitverantwortlich für die Verletzung seiner Rechte. Die Annahme einer - praktisch kaum zu bewerkstelligenden - allgemeinen Kontrollpflicht würde die Existenz von Suchmaschinen als Geschäftsmodell, das von der Rechtsordnung gebilligt worden und gesellschaftlich erwünscht ist, ernstlich infrage stellen.

Von dem Betreiber einer Suchmaschine könne aber "vernünftigerweise nicht erwartet werden, dass er sich vergewissert, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte rechtmäßig ins Internet eingestellt worden sind", betonte der BGH. Sie müssen erst bei sehr konkreten Beschwerden tätig werden, den Blog-Verfasser dann um Stellungnahme bitten und gegebenenfalls löschen.

Nach Ansicht der Richter wäre das Internet ohne die Hilfestellung einer solchen Suchmaschine "aufgrund der nicht mehr übersehbaren Flut von Daten für den Einzelnen nicht sinnvoll nutzbar".

Diese Voraussetzungen lagen im Streitfall nicht vor. Immerhin werde hier dem Internetforum "Stalking" vorgeworfen, was eine Straftat sei.

Überdies stellte das Gericht fest, dass der ehrbeeinträchtigende Gehalt der Äußerungen nicht außerhalb jeder Sachauseinandersetzung mit dem Disput zwischen den Mitgliedern der Foren stand und sich der Kläger lediglich wage über Art und Umfang der Beteiligung an dem Forum geäußert hat. Der Mann gab im Prozess jedoch an, inhaltlich nichts mit dem Forum zu tun zu haben.

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