Chinas Militäretat wächst um 8,1 Prozent

US-Präsident Donald Trump im April vergangenen Jahres zusammen mit Xi Jinping in Florida

Die Rivalität zwischen China und den USA nimmt zu und mit seinen Nachbarn streitet sich die Volksrepublik um Gebietsansprüche. Angesichts der "großen Veränderungen im nationalen Sicherheitsumfeld" müssten die Streitkräfte gestärkt werden, sagte Ministerpräsident Li Keqiang in seinem Rechenschaftsbericht zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses am Montag in Peking.

Chinas Wirtschaft sei in einer "entscheidenden Phase der Transformation", sagt der Premier vor den knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes. Die Steigerung des Militärhaushalts liegt über dem Zuwachs des Etats im Vorjahr von 7,6 Prozent. Damit wird die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt nach den USA ihr Wachstumstempo wieder etwas verlangsamen. Im vergangenen Jahr war Chinas Wirtschaft um 6,9 Prozent gewachsen und hatte das offizielle Wachstumsziel von "6,5 Prozent oder mehr" übertroffen.

Diese Nachricht wurde am 05.03.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet. Allerdings gehen das Pentagon und die ausländische Sicherheitsexperten davon aus, dass die tatsächlichen Militärausgaben in China weitaus höher als angegeben sind.

Die USA sehen China heute neben Russland als ihre größte Herausforderung - nicht mehr den Terrorismus wie bisher. Konfliktherde sind Chinas Ansprüche im Süd- und Ostchinesischen Meer und seine Drohungen gegenüber dem demokratischen Taiwan, das Peking nur als abtrünnige Provinz ansieht.

China steigert seine Militärausgaben in diesem Jahr kräftig um 8,1 Prozent.

So weisen Experten darauf hin, dass China den Einsatzradius seiner Marine massiv ausbaut. Auf umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer werden Militäranlagen gebaut. In Dschibuti am Horn von Afrika nahm China seinen ersten chinesischen Marinestützpunkt im Ausland in Betrieb. Ein Flugzeugträger ist im Einsatz, ein zweiter in der Testphase. Das Budgetdefizit wird mit 2,6 Prozent seiner Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozentpunkte niedriger ausfallen als im Vorjahr. "Was wir tun müssen, ist sowohl die Symptome als auch die Ursachen anpacken und wirksame Maßnahmen ergreifen, die potenziellen Risiken zu entschärfen". Auch sollten die Vorschriften für Schattenbanken, Internetfinanzgeschäfte und Beteiligungsgesellschaften verbessert werden. Provinzregierungen müssten die Verantwortung übernehmen, um mit ausstehenden Schulden umzugehen. "Wir sind völlig in der Lage, systemische Risiken zu verhindern".

Im Mittelpunkt der diesjährigen Tagung, die mit 16 Tagen ungewöhnlich lange dauern und am 20. März enden wird, stehen umstrittene Änderungen der Staatsverfassung. Die bisherige Beschränkung auf zweimal fünf Jahre soll mit einem Votum am 11. März aufgehoben werden. Kritiker warnen vor den Gefahren einer unbeschränkten Machtfülle Xi Jinpings, die auch außenpolitisch zu einem selbstbewussteren Auftreten führen könnte.

Weitere Punkte auf der Agenda sind: die Schaffung einer staatlichen Aufsichtskommission, die unabhängig von Gerichten und der Regierung agieren darf.

Doch zweifelt niemand daran, dass das nicht frei gewählte Parlament Chinas das Vorhaben billigen wird. Es hat noch nie eine Vorlage abgelehnt. Mit dem machtvollen Organ wird der Kampf gegen Korruption, Dienstvergehen und mangelnde Loyalität durch die Disziplinarkommission der Partei von den Parteimitgliedern auf alle Staatsbedienstete ausgeweitet. Experten wiesen darauf hin, dass Xi Jinping mit dem Kampf gegen Korruption auch seine Gegner ausschaltet und für Gehorsam sorgt.

Related:

Comments

Latest news

Guide to Blackjack
The game is always played on a semi-circle table with the dealer on the inside and a maximum of 7 players surrounding. Players can say ‘hit me’ to dealt additional cards that will increase their hand value if they wish.

Slot Game Symbols To Wish For
It is widely credited with setting the trend of using playing card symbols on the reels, as well as things like bells. In the online slot world this happens more often than not due to the number of pay lines that are genuinely present.

Merkel stellt sich am 14. März zur Wahl
Bei den Sozialdemokraten sollen die sechs vorgesehenen Ministerposten mit drei Frauen und drei Männern besetzt werden. Während die CDU bereits ihre Minister benannt hat, müssen SPD und CSU noch Minister aus ihren Reihen benennen.

Monster Hunter World: Das Fangen von Monstern im Tutorial-Video beleuchtet
Und deshalb hat er Capcom kurzerhand via Twitter vorgeschlagen, doch Iron Galaxy damit zu beauftragen, sich einer Switch-Portierung von Monster Hunter World anzunehmen.

USA werfen Russland Tötung von Zivilisten in Syrien vor
Laut Beobachtungsstelle flohen rund 2000 Zivilisten aus dem Osten der Enklave vor den Kämpfen in westliche Gebiete in Ost-Ghuta. Russische Militärjets hätten in der Rebellen-Enklave Ost-Ghuta und Damaskus zwischen dem 24. und 28.

Other news