Neue Regierung will Thema blaue Plakette bald aufgreifen

Autoverkehr in Stuttgart

Christian Schmidt: Die Blaue Plakette zeigt in die komplett falsche Richtung.

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung wird nach dem Leipziger Diesel-Urteil zügig über eine blaue Plakette für sauberere Autos beraten.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Dienstag den Weg für Fahrverbote für Millionen von Diesel-Autos in deutschen Städten frei gemacht. Er erwarte aber, dass im Zuge der Debatte auch über eine vom Bund zu setzende Rahmenregelung, etwa die "Blaue Plakette", diskutiert werden wird.

Das Thema sei sehr kompliziert, sagte Seibert. Die Nachrüstung, soweit technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar, ist im Koalitionsvertrag von Union und SPD verankert. Die Folgen für Anwohner, Lieferanten, Handwerker oder Pflegedienste, ob ein Fahrverbot nur für Dieselautos gelte, wie ein Fahrverbot kontrolliert werde, ob Dieselfahrer dann nicht einfach auf die Straße nebenan ausweichen könnten: Es gebe es noch tausend ungeklärte Fragen, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU). Er sprach sich dagegen aus, die Dieselbesitzer oder den Steuerzahler bezahlen zu lassen.

"Es soll eine neue Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Verkehrsverboten oder -beschränkungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Feinstaub oder Abgasen (Stickstoffdioxid) in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) geschaffen werden", teilte Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) dem Grünen-Abgeordneten Matthias Gastel auf dessen Anfrage hin mit. "Wir wollen saubere Luft ohne Fahrverbote!"

Offen für die Blaue Plakette Barbara Hendricks

Um diese zu vermeiden, forderte der ADAC staatliche Fördertöpfe. "Deshalb dürfen die Kosten für notwendige Nachrüstungen nicht an den Käufern hängen bleiben".

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich gegen Diesel-Fahrverbote und die Einführung einer Blauen Plakette ausgesprochen. Die Blaue Plakette sei "nur eine freundliche Umschreibung für Fahrverbote", sagte Weil der "Welt". "Hier ist die Bundesregierung dringend aufgefordert, ihren Kuschelkurs gegenüber der Automobilindustrie endlich zu verlassen", sagte Maly.

Strobl machte zudem deutlich, dass er Fahrverbote möglichst vermeiden möchte: "Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist klar, dass Handlungsbedarf besteht". Der CSU-Politiker verurteilte die Bemühungen mehrerer Städte nach dem Diesel-Urteil, Verbotszonen für Diesel-Autos zu etablieren.

Harry Braubach, Präsident des Kraftfahrzeuggewerbes im Südwesten, schätzt den Wertverlust von älteren Dieselfahrzeugen auf bis zu 15 Prozent. Die Vorbereitungen für die Beschilderung und die Ausweichstrecken sind bereits abgeschlossen.

Die DIW-Expertin sieht zudem die Autoindustrie in der Pflicht, für Diesel-Nachrüstungen aufzukommen. "Der politische Druck auf die Autohersteller muss viel größer werden", sagte Müller, Chef des Bundesverbands Verbraucherzentrale (VZBV), der "Rheinischen Post".

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