Berlusconi liegt in Italien vorne

Aus der Parlamentswahl in Italien ist die euro-kritische Fünf-Sterne-Bewegung nach bisherigem Zwischenergebnis als die mit Abstand stärkste Partei hervorgegangen

Italienerinnen und Italiener waren am Sonntag zu Parlamentswahlen aufgerufen. Die italienische Linke galt zuletzt als zersplittert, die sozialdemokratische Regierungspartei ging chancenlos in die Wahlen (mehr dazu lesen Sie hier). Die Wahlbeteiligung lag laut Innenministerium bei rund 73 Prozent, etwas unter dem Wert von 2013. Mitte-rechts holt laut Angaben des Rundfunksenders RAI 36,2 Prozent der Stimmen, Fünf Sterne 32,5 Prozent. Damals wurde die Wahl allerdings an zwei Tagen abgehalten. Dem Bündnis gehören außerdem noch die rechtsextreme Partei Fratelli d'Italia (FDI) von Giorgia Meloni und Raffaele Frittos Wir mit Italien (NCI) an.

Nach dem schlechten Abschneiden sah der Fraktionschef der sozialdemokratischen PD die bisherige Regierungspartei in der Opposition. Ob sie auch eine Mehrheit der Mandate erreichen, war unklar. Auch Neuwahlen sind möglich. Mit einem Ergebnis wird am Montag im Laufe des Vormittags gerechnet. Der hitzige Wahlkampf in der drittgrößten Volkswirtschaft der Währungsunion war in den vergangenen Wochen von den Themen Migration, innere Sicherheit und Wirtschaft dominiert worden.

In einem Wahllokal in Rom wird eine Stimme abgegeben. Berlusconis konservative Partei muss sich laut Hochrechnungen mit 14,1 Prozent der Stimmen begnügen. Die Fünf-Sterne-Bewegung gewann demnach deutlich an Stimmen und liegt bei zwischen 29 und 32 Prozent. Sie sei "die einzige politische Kraft, die bei den Staatsfinanzen aufräumen kann", sagte er. "Mein erstes Wort: GRAZIE!", twitterte Parteichef Matteo Salvini in der Wahlnacht. Die fremdenfeindliche Lega überholte demnach die Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi. Das wäre ein historisches Tief für die Partei von Ex-Premier Matteo Renzi und des noch amtierenden Regierungschefs Paolo Gentiloni. Gentiloni hatte vor der Wahl eine große Koalition nach deutschem Vorbild ins Spiel gebracht. "Es gibt ein echtes Risiko einer Blockade des Systems". In der EU herrscht Sorge vor einer politischen Lähmung Italiens. Obwohl die Partei Koalitionen traditionell ausschließt, scheint sie nun Lust aufs Regieren bekommen zu haben. Der Fünf Sterne-Spitzenpolitiker Alessandro Di Battista sprach von einem "historischen Ergebnis".

Der frühere Ministerpräsident Berlusconi wurde beim Besuch eines Wahllokals in Mailand von einer mutmaßlichen Femen-Aktivistin überrascht. "Deine Zeit ist abgelaufen!", rief die junge Frau unter anderem in Richtung Berlusconi.

Vorläufige Zurückhaltung auch bei Silvio Berlusconi.

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