China rüstet auf und unbeschränkte Macht für Xi Jinping

Volkskongress in China

Das geht aus dem Rechenschaftsbericht von Ministerpräsident Li Keqiang für den Volkskongress hervor. Als Zeichen für den Sparwillen der Regierung soll das Haushaltsdefizit mit 2,6 Prozent der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozentpunkte niedriger ausfallen als im Vorjahr. Diplomaten zufolge könnten die tatsächlichen Militärausgaben deutlich über dem ausgewiesenen Etat liegen, weil Geld auch über zivile Projekte in die Armee fließe. Es gebe keine "versteckten Gelder", schrieb ein Vertreter der Akademie für Militärwissenschaft auf der Internetseite des Verteidigungsministeriums. Sie sei besonders alarmierend für Australien und viele andere Länder in der Region. Das Vorhaben stößt in China auf großen Widerstand.

Die Erhöhung erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen China, seinen Nachbarn und den USA.

In der Kontroverse um die unbeschränkte Verlängerung der Amtszeit des chinesischen Präsidenten Xi Jinping hat der Sprecher des Volkskongresses die geplanten Verfassungsänderungen verteidigt. Der Sprecher erwähnte nicht spezifisch die geplante Änderung, mit der die seit 1982 geltende Begrenzung der Amtszeiten des Präsidenten auf zweimal fünf Jahre aufgehoben werden muss. Experten wiesen darauf hin, dass Xi mit dem Kampf gegen Korruption auch seine Gegner ausschaltet und für Gehorsam sorgt.

Auch wird eine neue nationale Aufsichtskommission gegründet, der sich alle Staatsbediensteten unterwerfen müssen. Die Zusammenkunft, die mit einem gewählten Parlament allerdings nichts zu tun hat, begann am Montag und soll in diesem Jahr rund zwei Wochen dauern. Es hat noch nie eine Vorlage abgelehnt.

Während viele ausländische Firmen ihre Bedingungen in China als immer schwieriger beschreiben, sprach der Premier davon, den chinesischen Markt für das Verarbeitende Gewerbe "komplett öffnen" zu wollen. Bei einem Wachstum von 6,5 Prozent will der Premier vor allem gegen Risiken im Finanzsystem kämpfen und Schulden abbauen. Die Weltkonjunktur habe sich zwar verbessert, doch gebe es Unsicherheiten.

Unter Trump und Xi Jinping hat die Rivalität zwischen der Supermacht USA und der aufsteigenden Macht China noch zugenommen.

Mit seiner militärischen Modernisierung suche China in naher Zukunft die regionale Vorherrschaft im pazifischen Raum bis Indien und wolle damit die USA ersetzen, um langfristig weltweit Vormacht zu erlangen, warnt die neue US-Strategie.

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