EU ist mit Schiedsgericht einverstanden

Der neue Aussenminister Ignazio Cassis hat sich mit seinen Bundesratskollegen auf eine Linie geeinigt

Nach vier Jahren Bilanz ist einiges offengeblieben.

Der Bundesrat will, dass Streitigkeiten mit der EU auf der Basis von unabhängigen schiedsrichterlichen Lösungen geschlichtet werden. Vor allem aber brachte Jean-Claude Juncker das Schiedsgericht bei seinem Besuch in Bern im November selber ins Spiel. Die Schweizer Seite reagierte zunächst zurückhaltend. Nachdem der Bundesrat seine Optionen geprüft hat, zeigt er sich nun offen. Vor den Bundeshausmedien sprach Aussenminister Ignazio Cassis am Montag von einem "realistischen Ansatz". Dass ein Schiedsgericht EU-Recht auslegt, kommt für sie nicht in Frage. Es handelt sich um jene Rechtsbereiche, in welchen die EU-Regelung unverändert in ein gemeinsames Abkommen übernommen wurde.

Die Zuständigkeit der Luxemburger Richter bei der Interpretation von EU-Recht wird zwar von Schweizer Seite nicht grundsätzlich bestritten.

Der Bundesrat will die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit "vollumfänglich" beibehalten. Das Schiedsgericht wäre also nur für die gemeinsam im jeweiligen Abkommen geregelten Rechtsbereiche zuständig.

Das Problem ist, dass diese Rechtsbereiche nicht exakt voneinander getrennt werden können. "Denn Einigkeit im Bundesrat ist eine wichtige Voraussetzung für erfolgreiche Verhandlungen", betonte Cassis. "Wenn wir das definiert haben, werden wir auch akzeptieren können, dass der EuGH eine Auslegung macht", sagte Cassis. Die Landesregierung sei diesbezüglich gewillt, das institutionelle Rahmenabkommen weiter zu verhandeln. Diese finden unter dem Damoklesschwert der Selbstbestimmungsinitiative der SVP statt, die ausdrücklich auf "fremde Richter" zielt. Im Gegenzug winkt auch in Zukunft ein reibungsloser Zugang zum lukrativen EU-Markt.

Parallel zu den Verhandlungen über das Rahmenabkommen will der Bundesrat vor allem den Abschluss eines Stromabkommens vorantreiben. Der Bundesrat bestätigt zudem, dass die Schweiz die EU-Richtlinie über die Unionsbürgerschaft und ihre Weiterentwicklungen nicht übernehmen will. Damit sind Subventionen oder Steuererleichterung gemeint. Die EU verlangt eine generelle Lösung für alle betroffenen Bereiche. "Das kommt für den Bundesrat nicht in Frage", sagte Cassis. "Deshalb wird die SVP gegen jedes solche Abkommen zur Entscheidungsschlacht für die Unabhängigkeit der Schweiz aufrufen können".

Eine politische Verknüpfung einzelner Abkommen mit dem Rahmenabkommen hat der Bundesrat verworfen. Vorläufig sollen auch keine neuen Fronten eröffnet werden, zum Beispiel mit einem Finanzdienstleistungsabkommen.

Auch die Kohäsionsmilliarde stellt der Bundesrat nun nicht mehr in Frage. Mangels Fortschritten in den Verhandlungen anerkannte sie deren Regulierung nur befristet bis Ende 2018. Seine Erwartungen konnte Cassis aber nicht verhehlen: "Dieser konstruktive Ansatz erlaubt die unbefristete Anerkennung", sagte er.

Seine roten Linien hat der Bundesrat bei der Auslegeordnung nicht verschoben. So stehen die flankierenden Massnahmen zum Freizügigkeitsabkommen nach wie vor nicht zur Disposition. Diese sind der EU ein Dorn im Auge.

Der Bundesrat schliesst auch eine Übernahme der sogenannten Unionsbürgerrichtlinie aus.

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