EuGH gegen private Schiedsgerichte

EuGH Luxemburg das Gericht

Heute bekommen sie Recht - sogar vom höchsten EU-Gericht. Sie wurden in der Regel Anfang der 1990er-Jahre geschlossen, als die osteuropäischen Staaten die Martkwirtschaft einführten, aber noch nicht zur EU gehörten. Im konkreten Fall ging es um einen Vertrag zwischen der Tschechoslowakei und den Niederlanden. Eine niederländische Versicherung klagte daraufhin unter Berufung auf ein Investorenschutzabkommen zwischen den Niederlande und der Slowakei aus dem Jahr 1993.

2004 war die Slowakei der EU beigetreten und hatte im gleichen Jahr ihren Krankenversicherungsmarkt für private Unternehmen geöffnet. Jedoch machte Bratislava die Liberalisierung des Marktes 2006 wieder teilweise rückgängig und verbot vor allem die Ausschüttung von Gewinnen aus diesem Geschäft.

2012 wurde die Slowakei in einem Streit mit einem niederländischen Versicherungskonzern auf Grundlage eines BITs von einem Schiedsgericht zu einer Schadenersatzzahlung von 22 Millionen Euro verurteilt. Mit dem Ziel, diesen Schiedsspruch aufzuheben, klagte das Land vor deutschen Gerichten. Mit anderen Worten: Schiedsgerichte sind im Rechtssystem der EU ein Fremdkörper, noch dazu einer, der laut Abkommen das Recht auf letztgültige Entscheidung beansprucht. Durch mehrere Instanzen landete der Fall schließlich vor dem Bundesgerichtshof (BGH), der sich mit der Frage an den Europäischen Gerichtshof wandte.

Nach Auffassung des EuGH verstößt die Schiedsklausel des bilateralen Vertrages gegen Unionsrecht. Österreich, Deutschland, Frankreich, Niederlande und Finnland wollten daran festhalten - und unterlagen. Für CETA wurde allerdings schon ein neues, angebliches transparentes Schiedsverfahren vereinbart.

Dem folgten die Richter nicht. Das beeinträchtige die "Autonomie des Unionsrechts und ist daher nicht mit ihm vereinbar" (Az.: C-284/16). Dieser hatte sich im September 2017 noch für die Vereinbarkeit der Schiedsklauseln mit EU-Recht ausgesprochen. Seine Urteile passen somit nicht in das fein austarierte Rechtsgefüge der Union. Es sei ein Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten geschaffen worden, "der nicht sicherzustellen vermag, dass über diese Streitigkeiten ein zum Gerichtssystem der Union gehörendes Gericht befindet, wobei nur ein solches Gericht in der Lage ist, die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten", hieß es in einer Mitteilung des Gerichts. Die Mitgliedstaaten müssen diese Entscheidung nun rasch umsetzten.

Auch die EU-Abgeordnete der SPÖ, Karoline Graswander-Hainz, begrüßt die Entscheidung: vereinbar. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Klaus Ernst, verwies auf mögliche Folgen des Urteils auf die Schadenersatzklagen der Stromkonzerne nach dem deutschen Atomausstieg. Es geht um die umstrittenen Investorenschutz-Abkommen, die bei den Handelsverträgen Ceta und TTIP für viel Aufregung gesorgt haben.

Die Organisation "Mehr Demokratie "forderte alle EU-Mitgliedstaaten auf, nun "ihre Investitionsschutzabkommen mit anderen Mitgliedsländern zu kündigen".

Für die NGO Attac ist dieses Urteil der Beginn des Endes der Sonderklagerechte für Konzerne in der EU.

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