CSU setzt 16. März als Termin für Söder- Wahl in Bayern durch

Markus Söder soll Nachfolger des scheidenden Horst Seehofer als bayerischer Ministerpräsident werden

Mit Ablauf des 13. März gibt Seehofer sein Amt ab, am Freitag 16.3. soll Markus Söder in einer Sondersitzung zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden, am 21. März dann soll das neue Kabinett vereidigt werden. Der Ältestenrat des Landtags stimmte am Donnerstag in nichtöffentlicher Sitzung knapp mit acht zu sieben Stimmen für den Vorschlag der CSU-Fraktion, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern erfuhr. Die CSU kann aber mit ihrer Landtagsmehrheit den Zeitplan auch ohne die Stimmen der Opposition beschließen. Für Ärger sorgte dem Vernehmen nach auch ein von der CSU abgelehnter Antrag der Opposition auf längere Redezeiten.

Hintergrund für die komplizierte Terminfestlegung des Landtags ist die Vorgabe der bayerischen Verfassung zur Neuwahl eines Ministerpräsidenten sowie eine drohende Terminüberschneidung mit der Wahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 14. März im Bundestag. Am 14.März wird aber in Berlin die Kanzlerin gewählt, diese Terminkollision will die CSU vermeiden und die Sitzung am Mittwoch ausfallen lassen. Laut bayerischer Verfassung muss der neue Ministerpräsident in der nächsten Plenarsitzung ab Rücktritt des alten Amtsträgers gewählt werden.

Die CSU hatte die Umplanungen damit begründet, dass für die Wahl ein würdevoller Rahmen ermöglicht werden solle.

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