SPD-Führung beschließt Ministerliste - Heil übernimmt Arbeitsressort

Franziska_Giffey

Dieses übernimmt nun der bisherige Fraktionsvize Hubertus Heil. "Ich freue mich, dass die niedersächsische SPD im nächsten Bundeskabinett wieder an hervorgehobener Position vertreten ist", sagte Weil am Freitag.

Vizekanzler und Finanzminister wird - wie erwartet - der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz. Die neue Regierung wird am Mittwoch vereidigt.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU bedauerte, dass es im künftigen Kabinett so wenige Politiker aus Ostdeutschland geben werde. Darunter sind drei Männer und drei Frauen.

Auf Maas folgt die bisherige Familienministerin Katarina Barley. Hubertus Heil wird neuer Arbeitsminister.

Nahles nannte den designierten Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz einen "großen Gewinn für die Bundespolitik".

Umweltministerin wird SPD-Kreisen zufolge die nordrhein-westfälische SPD-Generalsekretärin Svenja Schulze. Sie ist ein langjähriges Mitglied der Bergbaugewerkschaft IG BCE, verfügt aber als frühere umweltpolitische Sprecherin der SPD im NRW-Landtag auch über fachliche Erfahrung.

Die SPD ernennt außerdem zwei Staatsminister: Staatsminister im Auswärtigen Amt bleibt Michael Roth, die SPD-Abgeordnete Michelle Müntefering wird Staatsministerin für internationale Kulturpolitik im Auswärtigen Amt.

Zu Beginn der Pressekonferenz stellte Scholz klar, worum es der Partei bei der Zusammenstellung der SPD-Minister ging - "ein gutes Team aufzustellen", paritätisch besetzt, das "hervorragend zusammen arbeiten kann". Das Team bestehe aus Personen mit hoher Fachkompetenz und der Fähigkeit, große Apparate zu führen. Er werde die Arbeit der SPD-Minister im Kabinett koordinieren. Als Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln und Nachfolgerin des bundesweit bekannten Heinz Buschkowsky, die sehr auf innere Sicherheit achtet, hat sie sich als Sozialdemokratin einen Namen gemacht.

Drei SPD-Ministerinnen und -Minister scheiden aus dem Kabinett aus: Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, Umweltministerin Barbara Hendricks und Aussenminister Sigmar Gabriel. Linken-Parteichef Bernd Riexinger sprach von der "Simulation eines Neuanfangs".

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace rief Schulze mit Blick auf deren IG-BCE-Mitgliedschaft auf, im neuen Amt rasch ihre Unabhängigkeit von der Kohlelobby zu beweisen. Die neue Umweltministerin müsse "eine ganz klare Priorisierung für den Umweltschutz" verfolgen und "keine Gleichsetzung von Umwelt- und Industriepolitik", mahnte die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, die Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl. In dieser Funktion war er hauptverantwortlich für den Wahlkampf 2009, in dem die SPD ihr bis dahin schlechtestes Wahlergebnis erzielte; und mitverantwortlich für den Wahlkampf 2017, in dem die SPD ihr schlechtestes Wahlergebnis noch einmal unterbot. Kanzlerin Angela Merkel soll am Mittwoch im Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Danach hätte Deutschland 171 Tage nach der Bundestagswahl am 24. September eine neue Regierung - so spät wie nie in der Geschichte der Bundesrepublik.

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