Chinas Volkskongress hebt Amtszeitbegrenzung für Präsidenten auf

Chinas Volkskongress hebt Amtszeitbegrenzung für Präsidenten auf

Xi Jinping wies darauf hin, China setze sich entschieden für eine Denuklearisierung und die Wahrung des Friedens und der Stabilität auf der koreanischen Halbinsel ein und befürworte die Lösung der Frage durch Dialog.

Das nicht frei gewählte Parlament billigte in seiner Jahrestagung in Peking mehrere umstrittene Verfassungsänderungen.

Bisher war die Amtszeit des Präsidenten auf zwei mal fünf Jahre begrenzt. Auch wurde "Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung" in der Verfassung verankert. Kritik an Xi könnte damit als verfassungswidrig betrachtet werden.

Die knapp 3000 Delegierten schufen auch eine Aufsichtskommission zur Kontrolle der Staatsbediensteten. Sie soll Staatsbedienstete kontrollieren und ist mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet. Kritiker sehen darin ein neues Werkzeug zur Stärkung der Führungsrolle der Partei. Xi gilt als mächtigster Politiker Chinas seit Langem. Im Antrag zur Verfassungsänderung hieß es, die Abschaffung der Begrenzung auf zwei Amtszeiten diene dazu, mit Xi die "Autorität und die vereinigte Führung" des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei zu sichern und das "nationale Führungssystem zu stärken und zu perfektionieren". Mit der Entscheidung des Volkskongresses kann er seine Macht weiter ausbauen.

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