Chinesischer Präsident darf unbegrenzt im Amt bleiben

Seit Mao Tsetung der China ins Chaos stürzte hat kein chinesischer Führer mehr soviel Macht angesammelt wie Xi Jinping

Chinas Nationaler Volkskongress hat die Begrenzung der Amtszeit von Staatspräsidenten aufgehoben.

Das Parlament hat am Sonntag eine Verfassungsänderung abgesegnet, wonach der Präsident der Volksrepublik auf unbegrenzte Zeit im Amt bleiben darf.

Auf seiner Jahrestagung billigte das nicht frei gewählte Parlament in Peking erwartungsgemäß mehrere umstrittene Verfassungsänderungen. Es gab nur zwei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Mit der Änderung wurde auch "Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung" als neue Leitlinie in der Präambel verankert.

Seit Mao Tsetung der China ins Chaos stürzte hat kein chinesischer Führer mehr soviel Macht angesammelt wie Xi Jinping

Bislang durften Staatschefs für maximal zwei Perioden von je fünf Jahren regieren. Xi Jinping hätte nach der bisher geltenden Regelung somit 2022 abdanken müssen, jetzt wurde ihm der Weg für eine jahrzehntelange Staatsherrschaft geebnet. Seit seinem Amtsantritt 2013 hat er Staat und Partei konsequent auf sich ausgerichtet. Der "ewige Revolutionär" hatte das Land über verheerende Kampagnen wie den "Großen Sprung nach vorn" mit Millionen von Toten oder die Kulturrevolution (1966-76) ins Chaos gestürzt.

Der Volkskongress schuf mit einem Verfassungszusatz auch eine staatliche Aufsichtskommission. Neben der Justiz und unabhängig von Oberstem Gericht oder Generalstaatsanwaltschaft kann die Einrichtung mit örtlichen Unterkommissionen gegen Korruption, Dienstvergehen oder allzu lockere Umsetzung politischer Ziele durch Staatsbedienstete vorgehen. Der Aufsicht unterliegen künftig alle Staatsbediensteten vom Manager des Staatsunternehmens bis hin zum Dorfschullehrer.

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