Justizministerin Barley übt in Datenskandal scharfe Kritik an Facebook

Ein Werbeplakat von Facebook an einer Straße in Köln

Sie warnt vor einer ernstlichen Bedrohung für die Demokratie.

Berlin - Bundesjustizministerin Katarina Barley sieht im Skandal um den Missbrauch von Facebook-Daten freiheitliche Grundsätze in Gefahr. Der Aktienkurs von Facebook sank nach der Mitteilung der FTC erneut deutlich. Am Montag trifft Barley hochrangige Vertreter des weltgrößten sozialen Netzwerks in Berlin.

Facebook steht unter starkem öffentlichen Druck, seit bekannt wurde, dass die britische Analysefirma Cambridge Analytica persönliche Daten von 50 Millionen Facebook-Mitgliedern mutmaßlich auf unlautere Weise einsetzte, um US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf zu unterstützen. Im ZDF sagte sie, der Staat dürfe keine Grenzen gegenüber der Marktmacht solcher Unternehmen akzeptieren. Facebook habe außerdem zugesagt, so Barley wörtlich, "wohlwollend zu prüfen", seine Algorithmen transparenter zu gestalten. In Deutschland und der EU gebe es Regeln, an die sich Unternehmen halten müssten. Zudem forderte Barley kleinteiligere Einverständnis-Erklärungen für die Datennutzung, um mehr Kontrolle zu ermöglichen. "Es muss klarer erkennbar sein, nach welchen Programmcodes Unternehmen wirklich vorgehen".

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