Barley sieht nach Datenskandal Demokratie bedroht

Facebook bei Bundesjustizministerin

"Wenn Facebook wusste, dass millionenfach Daten entgegen der Einwilligung der Facebook-Nutzer abgeschöpft wurden, trifft Facebook eine Mitschuld an diesem Datenskandal".

Berlin. Bundesjustizministerin Katarina Barley sieht im Skandal um den Missbrauch von Facebook-Daten freiheitliche Grundsätze in Gefahr. Die SPD-Politikerin hat für Montag den Vize-Europachef von Facebook, Richard Allan, in ihr Ministerium zitiert. Facebook schlittert deswegen in die größte Krise seiner bisherigen Unternehmensgeschichte. Es müsse "erkennbar sein, nach welchen Programmcodes Unternehmen" wie Facebook vorgingen, hatte Katarina Barley (SPD) gefordert.

Facebook steht unter starkem öffentlichen Druck, seit bekannt wurde, dass die britische Analysefirma Cambridge Analytica persönliche Daten von 50 Millionen Facebook-Mitgliedern mutmaßlich auf unlautere Weise einsetzte, um US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf zu unterstützen. Bei der Zusammenkunft bestand sie nach eigenen Worten auch darauf, die Anzahl der Betroffenen in Deutschland zu erfahren. Viele Nutzer wollten wissen, was Facebook über sie gespeichert hat und nutzten die Funktion, die kompletten Daten ihres Kontos runterzuladen. Facebook habe die Bereitschaft gezeigt, der Bundesregierung entgegenzukommen.

Nach Angaben der Ministerin sagten ihr die Facebook-Mitarbeiter, dass von den 300.000 ursprünglich von Cambridge Analytica genutzten Profilen ein Prozent, also etwa 3000, aus Europa stammten. Der Staat und die EU setzten die Regeln, an die sich Unternehmen halten müssten. Man habe sich hier bereits über erste Modelle verständigt. Die Behörde prüft jetzt, ob das Netzwerk die Datenschutzrichtlinien verletzt hat.

Rein theoretisch könnte Zuckerbergs Firma von der FTC mit einer Strafe in Milliardenhöhe belegt werden. "Gerade Facebook würde hierdurch ein Bußgeld in Höhe von mehreren Milliarden drohen", sagte sie.

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