Flughafen Wien: BVwG lässt Hoffnung auf 3. Piste aufleben

Der Wiener Flughafen könnte nun seine dritte Piste bekommen

Im Einzelnen hatte das Bundesverwaltungsgericht nach Aufhebung der Entscheidung durch den Verfassungsgerichtshof neuerlich über Beschwerden der Flughafen-Anwohner zu entscheiden.

Österreichs Wirtschaft jubelt, NGOs reagieren enttäuscht.

Genauso wie Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske, der wesentliche Zukunftschancen für den Wirtschaftsstandort sieht: "Der Ausbau des Flughafens ist ein Treiber für die Internationalisierung der Ostregion und damit auch für Zehntausende Arbeitsplätze".

Die dritte Piste am Flughafen Wien-Schwechat darf gebaut werden, das hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt. Wie berichtet, hatte das BVwG im Februar 2017 der Großinvestition eine Absage erteilt und dies mit der hohen CO2-Belastung begründet. Beim Flughafen hat man wiederholt betont, man wolle Rechtssicherheit.

Höchst erfreut zeigte sich am MIttwoch Burgenlands Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig über die Freigabe: "Der Flughafen ist aus burgenländischer Sicht nicht nur ein wichtiger Arbeitgeber, sondern auch ein unverzichtbarer Impulsgeber für die Wirtschaft!" Dabei hatte der Verfassungsgerichtshof den Rahmen für die Berücksichtigung der öffentlichen Interessen vorgegeben.

Nun gibt es für das Projekt grünes Licht, theoretisch könnte sofort mit dem Bau begonnen werden. So schreibt das BvwG zusätzliche Auflagen in den Bereichen Treibhausgasemissionen, Fluglärm oder Baustellenstaub vor. Und die Auflagen haben es in sich. Unter anderem verlangt der dreiköpfige Richtersenat, dass gewährleistet sein muss, "dass innerhalb eines Zeitraumes von maximal fünf Jahren nach Inbetriebnahme der neuen Piste eine CO2-Neutralität des Flughafens erreicht wird".

Bereits vor Inbetriebnahme der dritten Piste sind Maßnahmen zu setzen, die eine Reduktion der CO2-Emissionsmengen um 30.000 Tonnen zur Folge haben. Die beziehen sich auf die Sparten Abfertigung, Triebwerk-Probeläufe oder etwa die stationäre Infrastruktur. "Zur Reduktion des Fluglärms wurden deutlich strengere Grenzwerte für den Tag und für die Nacht vorgeschrieben".

Auch beim Bau sind verschiedene zusätzliche Maßnahmen zu setzen, um die Bildung von Baustellenstaub möglichst zu verringern.

Wien - Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) genehmigt den Bau der umstrittenen dritten Piste am Flughafen Wien. Die Inbetriebnahme müsse spätestens Ende 2029 erfolgen. Davon hänge auch der Zeitplan für die Realisierung ab, heißt es vonseiten des Flughafens.

Dort freut man sich zwar über die positive Entscheidung für die dringend benötigte Erweiterung der Kapazität.

Allerdings gibt das Flughafenmanagement zu bedenken, dass die Sache möglicherweise noch nicht ausgestanden ist: "Die im Erkenntnis enthaltenen umfangreichen Auflagen müssen nun auf ihre sachliche und rechtliche Grundlage geprüft werden". Es sei auch abzuwarten, ob die Gegner des Projekts gegen die neue Entscheidung die Höchstgerichte anrufen werden, sagte ein Sprecher des Flughafens. Und davon muss man nach den bisherigen Aussagen der Anrainer ausgehen.

"Jetzt braucht es einen Schulterschluss und ein klares Bekenntnis zur Dritten Piste und vereinte Anstrengungen, um dieses Projekt schnellstmöglich zur Realität werden zu lassen - im Sinne Wiens und des gesamten Standortes", betonte ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel. Er geht aber von einer Bauzeit von fünf bis sechs Jahren aus.

Die Reaktionen waren so erwartbar wie unterschiedlich. In der Regierung zeigt man sich erfreut, auch Vertreter der Wirtschaft begrüßen die neue Entscheidung. Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, sprach von "einem guten Tag für den Verkehrs-, Wirtschafts- und Tourismusstandort Österreich". Auch die Hoteliervereinigung und die Gewerkschaft vida zeigen sich zufrieden. Laut der Liste Pilz spielt das Urteil hingegen der Regierung in die Hände.

Die Umweltorganisation Global 2000 schließt sich der Kritik an.

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