Rabattaktionen der MyTaxi-App sind zulässig

Taxi-Fahrer Quelle über dts Nachrichtenagentur

Gerichtserfolg für die Daimler-Tocher MyTaxi im Streit um reduzierte Taxifahrten!

Mit dieser Entscheidung hob der Bundesgerichtshof ein anderlautendes Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt auf. In den Jahren 2014 und 2015 gab es von MyTaxi vier Bonusaktionen in Großstädten, bei denen Kunden zum halben Preis fahren konnten. Die andere Hälfte steuerte das Unternehmen bei und beglich zugleich die Gesamtrechnung.

Auch ein unlauteres Verhalten zum Zwecke der Verdrängung von Konkurrenten finde nicht statt, weil die Bonusaktionen zeitlich beschränkt waren und nur in wenigen Städten galten, sagte der stellvertretende Vorsitzende Richter Wolfgang Schaffert bei der Urteilsverkündung.

Das 2009 gegründete Start-up arbeitet nach eigenen Angaben mit 18 000 Taxifahrern in Deutschland zusammen. Die Taxifahrer bekamen von MyTaxi den restlichen Fahrpreis erstattet, mussten allerdings eine Vermittlungsgebühr abführen. Dadurch soll die Versorgung gesichert werden. Der I. Zivilsenat sah keinen Verstoß von MyTaxi gegen die Tarifpflicht, weil der Taxifahrer den vollen Fahrpreis erhalte und das Unternehmen selbst kein Taxibetreiber sei. Der Rabatt wird vielmehr vom Vermittlungsdienst gezahlt. Die App sei mehr als zehn Millionen Mal runtergeladen worden, 120 000 Taxifahrer seien angeschlossen. Sie ist ein Zusammenschluss klassischer Taxizentralen.

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