Streit um Fahrverbote: Umwelthilfe verklagt elf weitere Städte

Die Deutsche Umwelthilfe hat nach eigenen Angaben auch Paderborn und zehn weitere Städte wegen nicht eingehaltener EU-Grenzwerte für saubere Luft verklagt

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reicht elf weitere Klagen zur Durchsetzung der "Sauberen Luft" in den deutschen Städten mit besonders hoch belasteter Atemluft ein. Die DUH zielt hierbei vor allem auf Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge ab. Fazit: Nach dem Leipziger Fahrverbots-Urteil beschäftigten sich zwar einige Städte ernsthafter mit dem Thema Luftreinhaltung, nahezu alle Städte verweigerten jedoch die Umsetzung kurzfristig wirksamer Maßnahmen. Sechs der Klagen richten sich gegen Städte in Baden-Württemberg. In Städten mit "deutlichen Überschreitungen" werde dies "ohne Diesel-Fahrverbote nicht machbar sein".

Die betroffenen Städte hätten nach amtlichen Messungen im Jahr 2016 eine besonders hohe Stickstoffdioxid-Belastung von durchschnittlich mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter aufgewiesen, hieß es in der Mitteilung.

Neu im Fokus der DUH sind in Nordrhein-Westfalen Dortmund, Bochum, Düren und Paderborn, Offenbach in Hessen sowie Heilbronn, Ludwigsburg, Backnang, Esslingen, Marbach und Reutlingen in Baden-Württemberg. Insgesamt habe man Anfang März 40 Städte angeschrieben, in denen die Stickstoffdioxid-Werte überschritten würden.

Dass jetzt nur gegen elf Städte geklagt werde, liege an der "besonderen Eilbedürftigkeit" wegen der hohen Belastungswerte, aber auch an Personal- und Geldmangel, teilte der Verein mit. Man behalte sich aber vor, künftig auch gegen weitere Kommunen vor Gericht zu ziehen. Mit den nun angestrebten Verfahren erhöht sich die Zahl der von der Umweltorganisation geführten Klagen auf 28.

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