Grünen-Chef wirft Olaf Scholz Basta-Politik bei Hartz IV vor

Eine Analyse von Johannes Bebermeier

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Abschaffung von Hartz IV ab. Verbandschef Schneider sagte, es sei höchste Zeit, dass die Politik auch für die hunderttausenden langzeitarbeitslosen Menschen Perspektiven schaffe. SPD-Vize Natascha Kohnen forderte eine grundlegende Debatte über die künftige Ausgestaltung des Sozialstaats. Dieser sei nötig, weil viele Menschen noch immer keinen Job auf dem regulären Arbeitsmarkt finden würden. Ein sozialer Arbeitsmarkt sei das Ziel, sagte Scholz weiter, dafür seien im Koalitionsvertrag Investitionen von vier Milliarden Euro festgeschrieben worden. Das Geld soll unter anderem für eine bessere Qualifizierung und Vermittlung von Arbeitslosen ausgegeben werden, außerdem für zusätzliche Anreize, Langzeitarbeitslose einzustellen. Sie plädierte dafür, dies auf einem eigenen, themenbezogenen SPD-Parteitag ausführlich zu diskutieren. "Das ist gerade auch Aufgabe der SPD".

Die noch junge Bundesregierung debattiert schon über ein aufgeladenes Thema: Die SPD will das.

Berlin Mehrere SPD-Politiker hatten angedeutet, Hartz IV abschaffen zu wollen.

Hartz IV Deutschlands größte Sozialreform (Screenshot

Hartz IV müsse "nicht reformiert oder abgeschafft werden und es braucht auch keinen neuen Namen", sagte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister und Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann (CDU), der "Welt". "Kaum diskutiert die SPD mal über Hartz IV, will Olaf Scholz die Debatte im Keim ersticken", sagte er der dpa. "Hartz IV in seiner jetzigen Form bedeutet Armut und macht den Menschen Angst", diagnostizierte der Parteilinke. Rund zwei Drittel bekamen Hartz IV, ohne arbeitslos zu sein, etwa weil sie einem Minijob oder einer Maßnahme zur Rückkehr auf den Arbeitsmarkt nachgingen, Schule oder Hochschule besuchten oder wegen Krankheit arbeitsunfähig waren. Für Alleinstehende gilt der Regelsatz von 416 Euro im Monat.

Während der Koalitionspartner Union wie der kommissarische SPD-Chef Scholz gegen eine Hartz-IV-Debatte ist, betonte Linken-Chef Bernd Riexinger: "Spätestens mit der Aussage von Olaf Scholz, die SPD halte an Hartz IV fest, ist klar dass es der Parteispitze nie um Erneuerung ging".

Scholz wolle "das Verarmungsprogramm als Drohkulisse und Disziplinierungsinstrument weiter nutzen, um die Ängste Beschäftigter vor sozialem Abstieg zu schüren", meinte Riexinger.

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