Fünf Sterne und Lega wollen EZB-Schuldenerlass für Italien

Lega-Chef Matteo Salvini nach einem Treffen mit Italiens Präsidenten Sergio Mattarella. Quelle AP

Das gehe aus einem Papier der beiden Parteien hervor, aus dem die "Huffington Post Italia" zitiert.

Die Lega weist die Meldung zurück. Vor allem in der Frage, wie ambitioniert die neue Regierung in der Wirtschaftspolitik sein solle, gebe es Meinungsunterschiede, sagte der Wirtschaftssprecher der Lega, Claudio Borghi, am Dienstag. Insbesondere werde der Euro nicht (mehr) infrage gestellt - im Wahlkampf hatte bereits die 5-Sterne-Bewegung diese ehemals von ihr vorgebrachte Vorstellung zurückgezogen. Zur Uneinigkeit darüber, wer neuer Ministerpräsident werden soll, kommen inhaltliche Differenzen insbesondere wenn es um die Haushaltsregeln der Europäischen Union geht.

Italien gehört zu den Länder mit der höchsten Staatsverschuldung in Europa. Präsident Sergio Mattarella erklärte nach einem Treffen mit Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio und dessen Lega-Kollege Matteo Salvini, er habe der Bitte stattgegeben. Mit der Bitte um Schuldenerlass bei der EZB würden zehn Prozentpunkte des Schuldenbergs von 130 Prozent der Wirtschaftsleistung wegfallen. Die EU-Kommission legt in der kommenden Woche ihre jährlichen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten vor.

Die Unklarheit über die Ausrichtung der möglicherweise neuen italienischen Regierung hat zu Verkäufen italienischer Wertpapiere an den Finanzmärkten geführt. Der Leitindex der Mailänder Börse verlor im europäischen Vergleich überdurchschnittliche 0,8 Prozent.

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