FPÖ in Österreich stimmt nun doch Ceta zu

Die Umweltorganisation Greenpeace hat Mittwochfrüh das Bundeskanzleramt am Wiener Ballhausplatz abgeriegelt

Das Gesetzesvorhaben hatte zuletzt für Aufregung gesorgt: Im Verfassungsausschuss am Mittwoch waren nicht nur die Opposition, sondern auch Koalitionsvertreter irritiert, dass sich im Anpassungsgesetz einige Punkte fanden, die mit dem Thema Datenschutz nichts zu tun haben. SPÖ und NEOS waren damit auf den ersten Blick zufrieden, werden aber - wie die Liste Pilz (LP) - die Listen noch genau prüfen. Das sei immerhin ein Signal der Regierung, dass sie die Einwände aus dem Parlament ernst nimmt.

NEOS-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak fand es auch heute angesichts der vorgelegten Listen noch "befremdend, wie viele unterschiedliche Bestimmungen das Finanzministerium mitnovellieren wollte". Sie müssten zurückgezogen, als eigene Anträge eingebracht und im zuständigen Ausschuss (etwa Finanzausschuss) von den zuständigen Abgeordneten beraten werden.

Die österreichische Regierung stimmt im Ministerrat dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zu und wird es somit noch vor dem Sommer in Nationalrat zur Abstimmung bringen. Die Regierung verwies auf Verhandlungen.

Mit dem Sanktus im Ministerrat ist der Weg frei für einen Nationalratsbeschluss des Freihandelsabkommens im Juni frei. "Schwarzblau fährt ohne ein Wimpernzucken über die Interessen der österreichischen Bevölkerung drüber".

Das Abkommen stößt auf Kritik, insbesondere bei Umweltschützern und Globalisierungsgegnern. Die oppositionelle sozialdemokratische SPÖ kritisierte die FPÖ scharf. Beim strittigen Thema Schiedsgerichte habe man sich auf ein Investitionsgericht mit Berufsrichtern verständigt.

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