CDU-Politiker mahnen CSU zur Mäßigung im Asylstreit

Wolfgang Schäuble soll im Asylstreit vermitteln

Innenminister Horst Seehofer (CSU) signalisierte indessen in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag) die Möglichkeit, sich mit Merkel zu einigen. In der Sache wich er aber nicht zurück.

In der CSU wird diesem Bericht am Sonntag widersprochen.

Laut "Welt" sagte Seehofer in einer internen CSU-Runde mit Regierungsmitgliedern und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Donnerstagmorgen zweimal über Merkel: "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten". In der CSU wird dem widersprochen. Nicht seine Partei, sondern die CDU sei es gewesen, "die mit der Flüchtlingsentscheidung 2015 die Spaltung Europas herbeigeführt hat", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung".

Die Linksfraktion im Bundestag fordert von Kanzlerin Angela Merkel die Entlassung ihres Innenministers Horst Seehofer. Wir wollen, dass gültiges deutsches und europäisches Recht an unseren Grenzen auch umgesetzt wird.

Bei der Frage von Zurückweisungen an der Grenze gebe es mit ihm keinen Kompromiss, sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben.

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok erinnerte daran, dass die Flüchtlingszahlen in die EU drastisch gesunken seien. Dafür müsse sich aber die CSU bewegen. Der CSU-Vorsitzende setzt sich für ein schrittweises Vorgehen zur Lösung des Asylstreits ein. "Wir sind uns einig, dass diejenigen, die woanders Asyl beantragt haben, gar nicht erst ins Land gelangen sollen". Die CSU drang weiter darauf, dass Asylbewerber an der deutschen Grenze abgewiesen werden, wenn sie bereits in anderen EU-Staaten registriert sind.

Laut Bundesregierung gibt es derzeit keine konkreten Pläne für einen "EU-Sondergipfel", wie ein Regierungssprecher am Sonntag in Berlin zu entsprechenden Medienberichten sagte. Die Einberufung eines solchen Sondergipfels wäre ohnehin Angelegenheit der EU-Institutionen.

Stellung nahm die CSU dazu bislang nicht.

Berlin Kanzlerin Merkel hat ein Treffen in Berlin einberufen und berät mit der Spitze der CDU über den Asylstreit - und mögliche Lösungen.

CDU-Vize-Chef Volker Bouffier hat die Pläne Merkels für EU-Gespräche über die Flüchtlingspolitik begrüßt. Merkel lehnt dies als nationalen Alleingang ab und will eine Lösung im europäischen Rahmen erreichen.

Doch es gibt einen weiteren Hinweis auf einen Verständigungskurs innerhalb der CSU - ein "Welt"-Interview mit Verkehrsminister Andreas Scheuer".

Die Kontrahenten im Asylstreit: Angela Merkel und Minister Horst Seehofer. Ob Merkel das hinnimmt oder ihren Minister entlässt, ist offen.

Zuletzt hatte Seehofer sich im Streit mit der CDU etwas moderater geäußert.

Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Ingo Senftleben rief die CSU zur Mäßigung und Kompromissbereitschaft auf. Der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Holger Bingmann, sagte dem "Handelsblatt", Deutschland sei als Außenhandelsnation auf offene Grenzen angewiesen. Und alle warten darauf, ob es am Montag zum großen Knall in der Bundesregierung kommt. Anderer Auffassung sind mehrheitlich nur die Anhänger der CSU (51 Prozent) und AfD (83 Prozent). Und hinter den (bayerischen) Kulissen klingt es tatsächlich auch anders.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) äußerte die Hoffnung, dass der Streit nicht zum Bruch der Koalition führt. "Wir haben 400.000 Fälle bei den Verwaltungsgerichten rumliegen".

► Doch in der Flüchtlingspolitik scheint der innerparteiliche Konflikt zwischen den beiden führenden Köpfen der Union an einem Punkt ohne Wiederkehr. FDP-Vizefraktionschef Michael Theurer brachte für den Fall eines Scheiterns einen neuen Anlauf für eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen ins Spiel.

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