Macron empfängt Italiens Regierungschef Conte nach Flüchtlingsstreit

AFP  LUDOVIC MARIN

Paris - Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat sich kritisch zum Begriff einer "Achse der Willigen" in der Migrationspolitik geäußert.

Macron sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Conte, er unterstützte die Idee von "Zweigstellen unserer Asylbehörden, um diese Frage auf der anderen Seite" des Mittelmeers zu lösen. "Ich vertraue diesen Schlagwörtern nicht, die uns im Laufe der Geschichte kein Glück gebracht haben", sagte er.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte zum Kampf gegen illegale Migration nach Europa am Mittwoch eine "Achse der Willigen" vorgeschlagen, für die er im deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) einen wichtigen Partner sehe. Macron und Conte hätten in der Nacht zum Donnerstag miteinander telefoniert.

Nach tagelangem Streit um die Flüchtlingspolitik empfängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag den neuen italienischen Regierungschef Giuseppe Conte zu einem Arbeitsessen im Elysée-Palast.

Macron sagte nun auf die Frage nach einer möglichen Achse zwischen dem rechtspopulistischen italienischen Innenminister Matteo Salvini, Kurz und Seehofer, dass Vereinbarungen zwischen Staaten auf Ebene der Staats- und Regierungschefs getroffen würden. Conte kündigte an, Italien werde einen eigenen Vorschlag zur Änderung der EU-Asylvorschriften vorlegen. Dies ist eines der Hauptthemen des EU-Gipfels Ende Juni. Wegen eines Streits um die Asylpolitik stehen derzeit in Berlin die Unionsparteien CDU und CSU vor einer Zerreißprobe. Martina hatte den spanischen Ministerpräsidenten dafür gelobt, dass Madrid sich nach der Weigerung von Italien und Malta bereit erklärte, hunderte Flüchtlingen aus dem Mittelmeer an Land zu lassen.

Unterdessen verzögert sich die Ankunft des Rettungsschiffes "Aquarius" in Spanien wegen hohen Wellengangs. Die 629 Flüchtlinge waren am Samstag vergangener Woche bei verschiedenen Rettungsaktionen von SOS Mediterranée aufgenommen worden.

Nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen befindet sich die "Aquarius" derzeit westlich von Sardinien. Zudem würden seit den Rettungsaktionen am vergangenen Wochenende zwei Menschen vermisst, die vermutlich ertrunken seien. Jedem Migranten werde mitgeteilt, "ob er einen Flüchtlingsstatus hat, ein Wirtschaftsflüchtling ist und auch, natürlich, ob er wegen bestimmter Delikte ausgewiesen werden muss". Auch die französische Regierung signalisierte Bereitschaft, Flüchtlinge von dem Schiff aufzunehmen.

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