Asylstreit - Merkel zieht eine rote Linie für Seehofer

Seehofer, Söder, Scheuer, Blume: Wie groß ist die Einigkeit wirklich

Der Konflikt ist damit aber nur vertagt.

Im Freistaat genießt die CSU-Spitze Rückendeckung für ihre Haltung.

Merkel hat demnach bis zum EU-Gipfel Ende Juni Zeit, eine europäische Lösung sowie bilaterale Abkommen mit anderen Ländern zu schließen.

Für einen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik gibt es laut der Bundesregierung derzeit keine konkreten Pläne.

CSU-Vorstandsmitglied Hans Reichhart sagte, die CSU werde die Maßnahmen des "Masterplans Migration" "zeitnah umsetzen". Sie versucht damit auch, den Streit mit der Schwesterpartei CSU über die Asylpolitik zu entschärfen. Es wird erwartet, dass er dem Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer grünes Licht für sein Vorhaben geben wird, künftig Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden.

Zu den von Seehofer geforderten Zurückweisungen von Migranten, die andernorts in der EU registriert sind, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, "dass das gültige europäische Recht nicht von unilateralen Zurückweisungen ausgeht", sondern von der Prüfung jedes Einzelfalles. Damit zieht sie im Streit mit Seehofer eine klare rote Linie. Die CDU-Chefin plädiert stattdessen für eine europäische Lösung.

Seehofer betonte, er und Merkel hätten in den vergangenen Monaten viel zusammengearbeitet, sei es bei der Bundestagswahl oder den anschließenden Sondierungsverhandlungen in Berlin. Merkel wiederum stünde vor der Frage, wie sie auf Seehofers Handlung reagiert.

Seehofer will schon jetzt jene Flüchtlinge abweisen, bei denen bereits eine Wiedereinreisesperre oder ein Aufenthaltsverbot vorliegt, sagte er auf der Pressekonferenz am Montag. Allerdings hat mit 41 Prozent die Mehrheit der Deutschen in der Flüchtlingspolitik größeres Vertrauen in Merkel als in Innenminister Seehofer.

Können Merkel und Seehofer noch miteinander? Juncker "selbst ist mit allen unseren europäischen Partnern im Kontakt, um den Boden für europäische Entscheidungen zu bereiten, die alle zusammenbringen, die von so vielen Mitgliedstaaten wie möglich mitgetragen werden". "Wie Deutschland handelt, entscheidet darüber, ob Europa zusammen bleibt oder nicht", sagte Merkel laut der Nachrichtenagentur AFP. "Und diese Voraussetzung ist gegeben".

Horst Seehofer läuft am 18.06.2018 in München auf seinem Weg zu einer Pressekonferenz an einem Fernseher vorbei, auf dem die Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel übertragen wird.

Vordergründig gibt es einen Kompromiss: Zwei Wochen Zeit hat Kanzlerin Merkel, um eine europäische Lösung im Asylkonflikt zu finden. Bundesinnenminister Seehofer: "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten".

Wegen des Asylkonflikts innerhalb der Union hat die SPD gefordert, ein Treffen der Koalitionsspitzen einzuberufen. Die Kanzlerin will sich bis dahin bemühen, mit den von Zurückweisungen betroffenen Staaten Vereinbarungen zu treffen.

Angesichts des Asylstreits in Deutschland wird auch auf EU-Ebene fieberhaft nach einer Lösung gesucht. Fraglich ist, wenn bis Ende Juni keine Lösung gefunden wird - die Oppositionsparteien sprechen in dem Fall sogar schon von Neuwahlen. Am Dienstag bespricht sie sich mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, bezeichnete die aktuelle Praxis, wonach auch Migranten mit Einreiseverbot nach Deutschland kommen können, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur als "Stück aus dem Tollhaus". "Besonnenheit kann nur gelingen, wenn die Union sich nicht zerlegt", sagte der hessische Ministerpräsident.

► Dass Seehofer einen solchen Satz über die Bundeskanzlerin sagt, ist eine bedrohliche Entwicklung. "Im Grunde ist das ein Skandal".

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