Rund 2300 Kinder an US-Grenze zu Mexiko von Eltern getrennt

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Die an der Grenze zu Mexiko praktizierte Migrationspolitik von US-Präsident Trump sorgt weltweit für Empörung.

Mit Kardinal Daniel DiNardo aus Galveston-Houston verurteilte ein weiteres Mitglied der US-Bischofskonferenz die Haltung der Regierung: Er bezeichnete die Familie als fundamentales Element der Gesellschaft. Betroffen sind damit im Schnitt mehr als 66 Kinder pro Tag.

Das US-Innenministerium hat seit Mitte April 2000 Kinder, die einen illegalen Grenzübertritt in die USA versucht hatten, von ihren Eltern getrennt. Sie zeigen Kinder und Jugendliche in Zellen aus Maschendraht. Die Aufnahme der investigativen Rechercheplattform "ProPublica" lässt sieben Minuten lang spüren, was an der Grenze zu Mexiko vor sich geht. "Fehlt bloß noch der Dirigent", hört man diesen das Weinen der Kinder kommentieren.

Justizminister Sessions erklärte: "Wir können und werden Menschen nicht ermutigen, Kinder mitzubringen und ihnen eine weitgehende Immunität angesichts unserer Gesetze geben". Demnach sei die sogenannte Null-Toleranz-Politik und die damit einhergehende Trennung von Familien unabdingbar, um das geltende Einwanderungsrecht durchzusetzen.

Nielsen sagte im Weißen Haus, die Kinder würden nicht unmenschlich behandelt. Vielmehr brächte man ihnen "Respekt" entgegen, und ihre "Würde" bleibe gewahrt.

"Wir werden uns nicht dafür entschuldigen, dass wir unseren Job machen", erklärte Nielsen bereits zuvor bei einer Konferenz der National Sheriff's Association in New Orleans.
Sie warnte aber zugleich, dass jeder, der die Grenze illegal übertrete, mit Strafverfolgung rechnen müsse.

Es gebe "keine Politik der Trennung von Familien an der Grenze", sagte US-Heimatschutzministerin Nielsen am Montag in Washington. Sie würden ein besseres Einwanderungsgesetz im Kongress blockieren.

Die First Lady der USA, Melania Trump, hat die umstrittene Trennung von Einwandererfamilien an der Grenze zu Mexiko kritisiert. Doch nach Auffassung von Rechtsexperten könnte Trump das Vorgehen auch ohne die Demokraten ändern.

Seit der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zur Null-Toleranz-Politik müssen alle illegalen Einwanderer in Bundesgefängnissen inhaftiert werden, bis ein Bundesrichter über den Fall entscheidet und gegebenenfalls eine Gefängnisstrafe verhängt. Kurz zuvor hatte er im Kurzbotschaftendienst Twitter erneut besonders die Einwanderungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angeprangert. Denn die Kriminalität in Deutschland sei deutlich gestiegen. Diese Behauptung ist allerdings nachweislich falsch. Die Zahl der Straftaten in Deutschland sank 2017 laut polizeilicher Kriminalstatistik auf das niedrigste Niveau seit 25 Jahren.

Es war ein großer Fehler in ganz Europa, Millionen von Menschen hereinzulassen, die die Kultur so stark und gewaltsam verändert haben. "Wir wollen nicht, dass das, was mit der Immigration in Europa passiert ist, uns auch passiert".

UN-Generalsekretär António Guterres mahnte indes einen respektvollen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten an, ohne direkt auf die US-Politik einzugehen.

Dieser Wechsel zum Strafjustizsystem führt dazu, dass Kinder von ihren Eltern getrennt werden, da das Gesetz es nicht erlaubt, Kinder mit ihren Eltern zu inhaftieren. Die UN hatte die Familientrennungen am Montag scharf kritisiert, die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von "Folter".

Die Situation ist inakzeptabel. "Man kann seine Grenzen und die Rechte von Kindern gleichzeitig schützen".

Kinder, die jetzt von ihren Eltern getrennt wurden, werden als "unbegleitete Minderjährige" klassifiziert und in die Obhut des Gesundheitsministeriums und der Flüchtlingsbehörde gegeben.

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