Merkel und Conte fordern Solidarität — EU-Flüchtlingspolitik

Rettet die EU Merkel

Deutschland wolle Solidarität mit Italien üben, sagte Merkel.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte und Bundeskanzlerin Angela Merkel sind sich einig, dass der EU-Aussengrenzenschutz und die Grentschutzagentur Frontext verstärkt werden müssen.

Berlin und Rom stimmten darin völlig überein, dass die Aussengrenzen Europas besser gesichert und die Grenzschutzorganisation Frontex gestärkt werden müssten, sagte Merkel.

Außerdem müsse man gegen die Schlepperkriminalität vorgehen und die afrikanischen Staaten selbst unterstützen. Es müsse dafür Sorge getragen werden, wie die Flüchtlinge in Libyen besser untergebracht und ob dort "gegebenenfalls auch schon asylrechtliche Verfahren durchgeführt" werden könnten, sagte Merkel. Bei der dortigen Unterbringung etwa müsse man mit Flüchtlingsorganisationen wie dem UNHCR zusammenarbeiten. Möglicherweise könne man schon hier Asylanträge bearbeiten, deutete Merkel am Montagabend an.

Auch Conte forderte, Asylverfahren bereits außerhalb der EU durchzuführen. Die Kanzlerin sicherte Italiens neuem Ministerpräsidenten Solidarität bei der Verteilung von Flüchtlingen zu. Die Europäische Union müsse ihre Perspektive ändern, sagte Conte. Zuletzt hatte sich die europäische Flüchtlingskrise erneut zugespitzt, als Italien die Aufnahme von 630 Flüchtlingen auf dem Schiff "Aquarius" ablehnte.

Sein Land wolle das Dublin-System überwinden, demzufolge ein Asylantrag dort gestellt und bearbeitet werden muss, wo ein Migrant ankommt. In diesem Bereich. Wir wollen den Wunsch Italiens nach Solidarität unterstützen.

Er schätze den Einsatz Deutschlands für eine fairere Lastenverteilung in der EU, sagte Conte. Das Dublin-System kritisieren die Randstaaten der EU schon lange.

"Italien ist eines der Länder, das sehr viele Flüchtlinge als Ankunftsland aufnimmt". Damit könnte sie möglicherweise den Streit mit der CSU und Innenminister Horst Seehofer entschärfen.

Viele Flüchtlinge, die über das Mittelmeer in die EU gelangen wollen, stranden in dem Bürgerkriegsland Libyen, in dem Italien einst die Kolonialmacht war.

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