Integrationsdebatte nach Erdogans Kantersieg in Deutschland

Stimmzettel

Er ist dann nicht nur Staats- und Parteichef wie jetzt, sondern auch Regierungschef mit weitreichenden Vollmachten. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft. Außerdem kann der Präsident nun allein bestimmte Gesetze erlassen - ohne die Zustimmung des Parlaments. Der prokurdischen HDP gelang mit 11,7 Prozent der Wiedereinzug in die Nationalversammlung. Mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin kommt Erdogan ohnehin glänzend zurecht - Kritiker sprechen von der Verbundenheit zweier Männer mit autokratischen Tendenzen. Das feierten seine Anhänger auch in vielen deutschen Städten. Erdogan sprach dagegen von einem "Fest der Demokratie". Zu dieser Zeit ist von Erdogans Herausforderer Muharrem Ince nichts zu sehen, kein Statement, kein Foto. Viele Türken haben sich trotz zermürbender Jahre unter Erdogan, trotz Drangsalierungen, trotz Erdogan-Propaganda in den alles andere niederschreienden Staatsmedien und trotz Massenverhaftungen auch bei dieser Wahl für Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit eingesetzt. Es seien zwar Stimmen "gestohlen" worden.

Die Türken in Deutschland stimmten bei der Präsidentenwahl nach ersten Teilergebnissen von Anadolu weitaus deutlicher für Erdogan als ihre Landsleute in der Türkei.

Ince versprach, die zutiefst gespaltene Türkei wieder zu einen und der Präsident aller Türken zu sein. Die augenblickliche Hängepartie tue weder der Türkei noch den Demokraten dort gut, sagte Harms der Deutschen Welle. "Sie sind unser aller Präsident".

Das Ergebnis der Türkei-Wahl wird dazu führen, dass im neuen Präsidialsystem die Gesetze und Regeln noch weniger gelten als bisher schon und die Stimmungen des Präsidenten noch mehr. "Dies ist ein bleibendes Problem". Nur dank des Wahlbündnisses mit der ultra-rechten MHP kann sich Erdogan im neuen Parlament auf eine Mehrheit stützen. Ihr Ziel, die prokurdische HPD aus dem Parlament rauszuhalten, hat die AKP jedoch verfehlt. Ince gewann 30,64 Prozent. Die pro-kurdische HDP knabberte an der 10-Prozent-Hürde. Allerdings gab nur etwa jeder Zweite seine Stimme ab.

Zahlreiche Bundespolitiker verlangten einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Im Parlament ist Präsident Recep Tayyip Erdogan nun nicht auf liberale Reformkräfte angewiesen, wie die Opposition es sich vor der Wahl erhofft hatte, sondern auf die Unterstützung der Rechtsnationalisten.

Tezcan äusserte die Überzeugung, dass Erdogan nicht die erforderlichen mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereint habe und sich deshalb am 8. Juli einer Stichwahl stellen müsse. Die Türkische Gemeinde warnte allerdings vor Pauschalkritik an den Erdogan-Wählern in Deutschland. Es sei möglich, dass hier der Faktor "Protest" zum Tragen gekommen sei. Ein solcher Schritt könnte "das Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland, aber auch zwischen der Türkei und Europa" verbessern, sagte der SPD-Politiker am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden die beiden Männer aus Köln und die Frau aus Halle in Sachsen-Anhalt in Uludere in der südosttürkischen Provinz Sirnak von der Polizei festgenommen. Für wichtige Beschlüsse muss er sich allerdings an die Volksvertretung wenden.

Diese Arbeitsmigranten stammten vorwiegend aus einem konservativen Milieu.

Muharrem Ince, der Kandidat der Mitte-Links-Partei CHP, hatte einen beachtlichen Wahlkampf hingelegt und Erdogan in echte Bedrängnis gebracht. Von den genannten 2,8 Millionen war nur die Hälfte wahlberechtigt. Knapp 60 Millionen Türken waren zur Wahl aufgerufen.

Wahllokale waren am Sonntag im ganzen Land geöffnet - zwischen 7 und 16 Uhr (MESZ).

Am Wahltag werden nach Regierungsangaben rund 500.000 Sicherheitskräfte eingesetzt.

Die CHP griff am Sonntagabend besonders die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu an, der sie wegen der zunächst sehr hohen Werte für Erdogan auf der Basis von erst wenigen ausgezählten Stimmen "Manipulation" vorwarf.

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