"Lifeline"-Flüchtlinge dürfen an Land: Seehofer droht deutscher Crew"

Kein EU-Staat will jetzt die Lifeline haben

Die italienische Küstenwache war in der vergangenen Woche mit einem Rundschreiben angewiesen worden, Hilferufe aus den Gewässern vor Libyen nur noch an die libysche Küstenwache weiterzuleiten, die gerettete Migranten in das Bürgerkriegsland zurückbringt. Demnach kann Ausländern aus "völkerrechtlichen oder humanitären Gründen" eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. "Wir appellieren an ihn, dies zu tun", sagte Pistorius. Die Aufgenommenen würden hier einen Asylantrag stellen und das Verfahren durchlaufen können.

Die französische Regierung übte schwere Kritik an der Dresdner Hilfsorganisation. Das Bundesinnenministerium antwortete am Dienstag nicht auf die Anfrage, ob Deutschland auch Flüchtlinge von dem Schiff übernehmen werde.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte in Berlin Bedingungen für eine mögliche Aufnahme von Flüchtlingen von dem Rettungsschiff.

Eine Lösung zeichnet sich zwar ab, aber noch harrt das Rettungsschiff "Lifeline" weiter der Erlaubnis zum Anlegen. Man müsse verhindern, dass es zu einem Präzedenzfall werde.

Seehofer sagte, seine Bedingungen habe er auch Außenminister Heiko Maas mitgeteilt.

Seehofer sagt, er sehe keine Notwendigkeit, dass Deutschland Flüchtlinge der Lifeline aufnehme.

Medizinisches Personal hilft einem Kind das Flüchtlings-Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation "Lifeline" verlassen zu können. Hilfsorganisationen stehen im Mittelmeerraum unter Druck. Es dürfe nicht sein, dass der politische Streit in der EU, aber auch zwischen CDU und CSU in Deutschland dazu führe, dass Menschen in Lebensgefahr gerieten. In einer Hafenstadt wie Hamburg wisse jeder, dass es sich "einfach gehört, Schiffbrüchige aufzunehmen", sagte sie in Berlin vor Bundestagsabgeordneten. Es sei ein Gebot der "Humanität und Nächstenliebe". Auch in ihren Gottesdiensten werde regelmäßig für Schiffbrüchige und die Seenotrettung gesammelt.

Die Migranten auf der "Lifeline" waren am Donnerstag nahe der libyschen Küste aufgenommen worden.

Für Dienstag ist schlechtes Wetter angekündigt, was die Lage der Menschen an Bord noch prekärer machen würde. "Bei diesem Sturm wären wir gar nicht ausgelaufen", sagte Neugebauer NDR.de. Premierminister Joseph Muscat sagte, der Kapitän habe gegen "internationale Gesetze verstoßen und Anweisungen der italienischen Behörden missachtet", und das Schiff damit selbst in seine schwierige Lage gebracht. Unter anderem Italien, Frankreich, Malta und Portugal haben sich inzwischen bereit erklärt. Die Hilfsorganisation Mission Lifeline hatte Seehofer vorgeworfen, vor dem Hintergrund des Asylstreits in der Union eine "Lösung zu blockieren". Vor einigen Tagen war bereits der "Aquarius" das Einlaufen in einen italienischen Hafen untersagt worden.

Wir brauchen da eine Lösung. Die Linke hat die Landesregierung aufgefordert, einen Teil der Flüchtlinge aus dem Mittelmeer aufzunehmen. Polizei und Ärzte sind am Hafen vor Ort. Lifeline gibt allerdings an, dass sie die Libyer kontaktiert hätten und diese nicht geantwortet hätten - weshalb der Kapitän sich konform mit internationalem Seerecht entschieden habe, die Menschen aus der Seenot zu retten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat inzwischen bestätigt, dass Frankreich und einige andere europäische Länder Migranten aufnehmen wollen. Am Sonntag traf nach Angaben von Mission Lifeline eine Versorgungslieferung aus Malta mit Lebensmitteln und Trinkwasser ein. Bisher hatten sich Italien, Spanien und Malta geweigert, das Boot anlegen zu lassen.

Related:

Comments

Latest news

Keine Zulassung nach Abgastest: VW muss neue Autos auf BER-Parkplatz abstellen
Schuld sei hier die schwierige Marktsituation im Mittelklasse-Segment, von der Volkswagen als Marktführer besonders betroffen sei. Die Fahrweise der VW-eigenen Komponentenwerke solle an die Anforderungen der betroffenen Fahrzeugwerke angepasst werden, hieß es.

Ab November: Trump fordert weltweiten Import-Stopp für iranisches Öl
Die USA erhöhen in ihrem Streben nach einer weitgehenden wirtschaftlichen Isolation des Iran ihren Druck auf Drittländer. Das Atomabkommen soll durch Auflagen für den iranischen Atombereich verhindern, dass der Iran Atomwaffen entwickelt.

Roseanne Barr unter Tränen: "Habe alles verloren!"
Erneut erklärt sie, schuld an diesem unschönen Tweet sei das Schlafmittel gewesen, das sie augenscheinlich nicht vertragen habe. Ich sagte zu Gott:, Ich bin bereit, alle Konsequenzen zu akzeptieren, denn ich weiß, dass ich einen Fehler gemacht habe'".

Dieses Münchner Medienunternehmen gehört jetzt Will Smith | Wirtschaft
Wir glauben, dass die Telepool bestens aufgestellt ist, um weiter Erfolg zu haben und Wachstum in der sich rasant verändernden Medienwelt zu erzielen. "Es wird eine spannende Aufgabe".

Trump überrascht von Harley-Davidson-Ankündigung - Motorradbauer reagiert auf EU-Zölle
Die vom US-Präsidenten bereits seit längerem angedrohten Aufschläge auf Auto-Einfuhren würden vor allem Deutschland hart treffen. Sie gehe davon aus, dass US-Unternehmen "die US-Regierung unter Druck setzen", die Strafzollpolitik zu stoppen.

Other news