Flüchtlingsschiff im Mittelmeer - "Lifeline" darf nach Malta

Migration Auch Spanien will

Dies bestätigte der maltesische Regierungschef Joseph Muscat auf Twitter. Seehofer verkündete, er sehe "keine Handlungsnotwendigkeit", von dem Schiff aufgenommene Migranten in Deutschland unterzubringen, da sich acht EU-Staaten zu deren Aufnahme bereit erklärt hätten. Gegen die Besatzung der deutschen Hilfsorganisation werde ermittelt. Er hoffe, dass andere EU-Länder ebenfalls dazu bereit seien.

Kapitän Reisch war auch vorgehalten worden, die Anweisungen der italienischen Behörden bei der Rettung der Migranten vor Libyen ignoriert zu haben. Vielmehr sei ein System notwendig, um Wirtschaftsflüchtlinge so schnell wie möglich zurückschicken zu können. Die "Lifeline" wurde am Abend in einem Hafen vor Valletta erwartet. Allerdings wurde das private Rettungsschiff tagelang auf hoher See blockiert, weil zunächst kein Staat bereit war, einen Hafen zuzuweisen.

Die Italiener sagen, Lifeline habe die Anweisung aus Rom nicht befolgt, die Rettung der libyschen Küstenwache zu überlassen.

Die Situation auf der "Lifeline" wird nach Angaben der Hilfsorganisation "Mission Lifeline" zusehends probelmatischer. Das Schiff ist nur im Register des Wassersportverbandes eingetragen. Wenn Malta in rechtlichen Kategorien entscheiden würde, müsste das Anlegen des Schiffes abgelehnt werden. Das teilte jetzt die italienische Regierung mit.

Auch in Bremen wird das Thema diskutiert.

Niedersachsen, Berlin und Schleswig-Holstein haben Hilfe angeboten.

"Wir werden unser Möglichstes tun, um diese Sache aufzuklären und sicherzustellen, dass Hilfsorganisationen nicht zum Ziel werden, weil sie Menschen in Seenot retten", sagte Falzon. "Es ist gute bremische Tradition, sich einzusetzen, wenn Menschenleben in Gefahr sind".

Die Polizei auf Malta hat den Kapitän des Flüchtlings-Rettungsschiffs "Lifeline" erneut verhört. "Voraussetzung ist, dass der Bundesinnenminister dafür den Weg frei macht".

Innenminister Horst Seehofer verteidigte dagegen seinen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik im Bundestag. In einer Hafenstadt wie Hamburg wisse jeder, dass es sich "einfach gehört, Schiffbrüchige aufzunehmen", sagte sie in Berlin vor Bundestagsabgeordneten. "Wir müssen verhindern, dass es zu einem Präzedenzfall wird", so Seehofer. Außerdem müsse die deutsche Crew zur Rechenschaft gezogen werden. Es gebe "offenkundige Elemente von Illegalität beim Verhalten der Nichtregierungsorganisation", hieß es aus dem Präsidentenpalast. Der französische Regierungssprecher Benjamin Griveaux kritisierte eine "Gefährdung und die Verletzung des Seerechts" durch das Schiff "Lifeline". Von NGOs und Oppositionspolitikern kam Kritik, dass der unionsinterne Asylstreit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf dem Rücken der Menschen an Bord der "Lifeline" ausgetragen werde. In einem Offenen Brief auf der Website der Organisation hiess es: "Es fühlt sich beschämend an, dass die Bundesregierung durch die Behinderung der Seenotrettung dazu beiträgt, dass mehr Menschen im Mittelmeer sterben".

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