Asyl-Frage: Rückführung: Merkel soll Zusagen von 14 Ländern haben

Das geht aus einem achtseitigen Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU hervor. Von 14 Ländern erhielt die Kanzlerin Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten. An diesem Sonntagnachmittag kommen die Spitzengremien von CDU und CSU zu getrennten Sitzungen in Berlin und München zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Die Gruppe von Asylbewerbern, bei denen ein beschleunigtes Verfahren zur Anwendung kotscmmt, soll um jene erweitert werden, die einen sogenannten Eurodac-Eintrag haben, die also schon in einem anderen Staat registriert worden sind. Betroffen sind auch Migranten, die versuchen, offizielle Grenzkontrollen zu umgehen und über die "grüne Grenze" nach Deutschland zu kommen. SPD-Chefin Andrea Nahles bestätigte die Bereitschaft vieler Länder Rückführungsabkommen mit Deutschland zu schließen, darunter auch Ungarn und Polen. Dafür kündigte Merkel in dem Schreiben die Einrichtung "grenznaher Rückkehrmechanismen" an.

Nach Informationen der dpa beauftragte Bundesinnenminister Seehofer Experten seines Hauses damit, die von Merkel vorgestellten Maßnahmen zu prüfen.

Gleichzeitig will Merkel den Missbrauch von Schengen-Visa stärker als bisher bekämpfen. Die Kanzlerin hat dies auch mit ihrer Richtlinienkompetenz in Zusammenhang gebracht.

In dem Schreiben präsentiert Merkel ihre Ergebnisse vom EU-Gipfel in Brüssel und den parallel von ihr geführten weiteren bilateralen Verhandlungen mit einzelnen EU-Ländern. Bislang werden nur drei große Grenzübergänge zu Österreich stichprobenartig kontrolliert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihren Verhandlungen zur besseren Steuerung der Migration entscheidende Fortschritte gemacht. Deutschland müsse nun selbst handeln, sagte Söder. Für die geplante Einrichtung zentraler Sammellager in der EU müssten Unterbringungsstandards verbessert werden. In den Zentren müsse jeder ein rechtsstaatliches Verfahren wahrnehmen können. Die Kanzlerin hatte die Koalitionspartner nach dem Gipfel am Freitagabend in getrennten Telefonaten informiert.

Die CSU-Spitze reagierte zunächst nicht öffentlich auf die am Samstag bekannt gewordenen Punkte aus Merkels Schreiben.

Söder hatte die EU-Beschlüsse zur Asylpolitik zwar begrüßt, aber weiteren Bedarf an nationalen Maßnahmen angemeldet. "Natürlich ist das, was in Brüssel erreicht wurde, mehr als ursprünglich gedacht", sagte er vor einem CSU-Bezirksparteitag. Wesentlich dazu beigetragen dürfte der Druck der CSU, insbesondere von Innenminister Horst Seehofer, dazu beigetragen haben. Zugleich betonte er, das Ergebnis gestatte nationale Maßnahmen. "Die Kanzlerin hat alles getan, um zu einer Lösung des Konflikts zu kommen", sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) dem "Tagesspiegel" (Sonntag). "Aber bei Umsetzung der Vorstellungen der Kanzlerin können schon in Wochen echte Verbesserungen bei der Rückführung von Flüchtlingen erzielt werden".

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