CSU-Reaktion auf Merkel: "Sie hat geliefert"

EU-Flagge

Merkel wollte dies mit einer europäischen Lösung verhindern.

Der andauernde Asylstreit zwischen CDU und CSU könnte dazu führen, dass sich die Unionsparteien trennen. Der Luxemburger Ministerpräsident Xavier Bettel übte sogar offene Kritik an der CSU: "Es kann auch nicht sein, dass irgendeine bayerische Partei entscheidet, wie Europa funktioniert". Dagegen hält CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an nationalen Maßnahmen fest. Ein großes Problem für die Umsetzung der Vereinbarungen sei zudem noch, dass es keine einheitlichen Regeln für die Behandlung von Asylanträgen in der EU gebe.

Angela Merkel hat sich in Brüssel Zeit gekauft, um die Krise zu überstehen, die nicht nur ihre drei Monate alte Regierung zu zerstören droht, sondern auch die 70 Jahre alte Parteiengemeinschaft aus CDU und CSU, ein "Urgestein des politischen Systems in Nachkriegsdeutschland". Er sagt am Abend, die Debatte bewege sich jetzt insgesamt "in die richtige Richtung" - stärkerer Schutz der Außengrenzen, Asylzentren jenseits der EU-Grenzen, europäische Abkommen mit Drittstaaten. "Wir müssen schon noch weiter dranbleiben. Und wenn dann der Bundesinnenminister, der CSU-Chef da weiter Druck macht, dann ist das auch in Ordnung", sagte er in den ARD-"Tagesthemen". Aber es sind nicht nur diese Wunden, die Sorgen bereiten sollten, es ist auch der Seelenzustand in dieser Gemeinschaft, in der plötzlich Streit und Aggression das Arbeiten an gemeinsamen Zielen verunmöglichen. Eindringlich wirbt die Kanzlerin für ihr Konzept einer europäischen Lösung der Migrationskrise, bevor sie am Mittag zum EU-Gipfel nach Brüssel fliegt. Auch die Migration innerhalb der EU werde endlich in den Fokus genommen. Zuvor kündigte Seehofer an, im Alleingang die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze durchzuführen, wenn es keine Einigung gibt.

Vielleicht, so die Überlegung einiger, müsste Seehofer gehen, aber nicht gleich die ganze CSU? EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte, man könne nichts über die Köpfe der betroffenen Länder hinweg aus Brüssel verkünden - denn das liefe ja auf "Neokolonialismus" hinaus. Günter forderte Seehofer auf, seinen Masterplan zur Asylpolitik umgehend vorzulegen. Das sei eine "menschenrechtliche Bankrotterklärung", sagte Fraktionschefin Janine Wissler.

Der CDU in Hessen kommt der Unionsstreit über die Asylpolitik besonders ungelegen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur möglichen Trennung von CDU und CSU. Sie wirkte bei diesem Gipfel wie eine Getriebene, die sich verzweifelt an den letzten Strohhalm klammert - und dabei auch schon mal die eigenen Grundsätze über Bord wirft.

Aus Sicht der FDP hat der Gipfel dagegen nur "luftige Ankündigungen" gebracht. Die CSU sei "krachend gescheitert" mit dem Versuch, mittels Drohungen eine echte Wende in der Migrationspolitik herbeizuführen, sagte Parteichef Christian Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Der Zwergen-Aufstand der CSU ist abgeblasen", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). Die Kanzlerin steht unter enormem Druck, bis zum Wochenende eine europäische Lösung zu präsentieren und damit ihre Regierungskoalition zu retten. "Damit können wir auch ein Europa ohne Grenzen nach innen erhalten", sagte er "Bild". Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber erklärte hingegen, der EU-Gipfel habe "einen großen Schritt hin zu einer besseren Migrationspolitik" gemacht. Er sagte in Berlin: "Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist: "Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenarbeiten".

Spanien und Griechenland seien bereit, in diesen Ländern registrierte Flüchtlinge direkt zurückzunehmen, wenn sie nach Deutschland kommen. Merkel eilte zu einem 40-minütigen Vier-Augen-Gespräch mit Conte, bei dem sich beide gegenseitig ihre Wünsche und Forderungen an den Kopf warfen.

"Süddeutsche Zeitung": "Folgt man rationalen Kriterien, erscheint es eher unwahrscheinlich, dass die CSU tatsächlich einen Bruch mit der CDU riskiert". Am Sonntag wollen die Parteigremien von CDU und CSU in getrennten Sitzungen zusammenkommen. Dann wird mit Entscheidungen gerechnet.

Die Bürger bewerten nach einer Umfrage die Rolle der CSU-Spitzen in dem Streit negativer als die Merkels - am negativsten die von Dobrindt: 55 Prozent wiesen ihm eine "eher schlechte Rolle" zu ("eher gute": 18 Prozent), wie das Institut Kantar-Emnid für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe ermittelte. "Wenn Markus Söder diese Erkenntnis nicht aufnimmt, könnte die Bayernwahl für ihn gefährlicher werden als für die Kanzlerin". Merkel nannte den Deal eine "gute Botschaft".

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