Gipfel in Brüssel: EU will Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängern

Russland-Sanktionen

Die EU hat bei ihrem Gipfel eine Verlängerung ihrer wirtschaftlichen Strafen gegen Russland beschlossen.

Auch gegen die von Russland annektierte Krim und die dortige Regierung sind EU-Sanktionen in Kraft. Als Grund gilt der langsame Friedensprozesses in der Ukraine. Die EU hatte die Sanktionen zuletzt im vergangenen Winter bis zum 31. Juli verlängert - trotz Milliardenverlusten für Unternehmen in der EU. Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Export von Rüstungsgütern sowie gegen die Öl- und Gasindustrie. Dazu gehören Beschränkungen für den Im- und Export von Waren sowie für Investitionen auf der Halbinsel. Zudem dürfen europäische Kreuzfahrtschiffe keine Häfen der Krim anlaufen.

"Der Europarat bekräftigt seine vollständige Unterstützung der Resolution des UN-Sicherheitsrats bezüglich des Absturzes des Flugzeugs MH17".

Die EU-Spitzen haben Russland aufgerufen, die Verantwortung für den Passagierjet MH17, der 2014 über dem Donbass abgeschossen wurde, anzuerkennen.

Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliarden-Betrag gekostet haben. Doch auch die europäische Konjunktur wird in Mitleidenschaft gezogen, da die Strafmaßnahmen auch den Handel vieler EU-Unternehmen mit Russland erschweren und Russland im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt hat. Vor allem Länder wie Italien, Griechenland und Bulgarien standen der Sanktionsverlängerung deswegen kritisch gegenüber.

Die EU-Staaten halten im Ukraine-Konflikt den Druck auf Russland weiter aufrecht.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben von Russland stärkere Anstrengungen zur Aufklärung des Abschusses gefordert. Die russische Regierung wies dies aber verärgert zurück. Sie warf den Niederlanden vor, die Tragödie auszunutzen, "um ihre eigenen politischen Ziele zu verfolgen".

Eingeführt wurden die Strafmaßnahmen nach dem Absturz von Flug MH17 mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine im Juli 2014.

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