Chance für Trump: Richter am Supreme Court hört auf

Geht in den Ruhestand Richter Anthony Kennedy.  Bild AP  AP

US-Präsident Donald Trump will seinen Kandidaten oder seine Kandidatin für einen Ende Juli vakant werdenden Posten im wichtigen Supreme Court am 9. Juli bekanntgeben.

Trump hat nun die Möglichkeit, nach Neil Gorsuch einen zweiten konservativen Richter in das Gremium zu schicken - möglicherweise für Jahrzehnte. Er würdigte Kennedy als "großartigen" Juristen.

Zu erwarten ist ein zähes Ringen um die Neubesetzung. Dies teilte der Supreme Court am Mittwoch in Washington mit. Nach dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia - noch zu Obama-Zeiten - stemmten sich der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, und seine Parteikollegen gegen den Versuch der Demokraten, einen Nachfolger im Supreme Court einzusetzen.

Über den Rückzug des Richters war lange Zeit spekuliert worden.

Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, forderte den Präsidenten auf, mit der Personalentscheidung bis nach den Wahlen zu warten. Kennedy war vom republikanischen Präsidenten Ronald Reagan ernannt worden, galt aber als moderater Richter, der vor allem in sozialpolitischen Fragen häufig auch mit der vierköpfigen liberalen Richtergruppe stimmte. Oft gab er als Zünglein an der Waage den Ausschlag. Kennedy gilt als Konservativer, der sich bei manchen Entscheidungen aber auf die Seite des liberalen Lagers schlug. Es sei ihm eine "große Ehre und großes Privileg" gewesen, der Nation 43 Jahre in der Bundesgerichtsbarkeit zu dienen, davon 30 Jahre am Obersten Gericht, erklärte Kennedy.

Der Einfluss des Supreme Courts in gesellschaftlichen und politischen Fragen ist beträchtlich. Nicht selten hat das Gericht in aktuellen Auseinandersetzungen um weichenstellende Gesetze oder auch Verfügungen das letzte Wort. Der Präsident sagte, er werde jemanden auswählen, der "für die nächsten 40 bis 45 Jahre" das Gericht prägen werde. Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Denn der kann einen weiteren Kandidaten für den obersten Gerichtshof nominieren. Kommt es zu Kontroversen, spielen auch die Haltungen der Juristen eine Rolle.

Denn an Trumps Basis ist Kennedy wegen seiner politischen Unzuverlässigkeit mehr als unbeliebt.

Die Demokraten halten McConnell "Scheinheiligkeit" vor, zu versprechen, Trumps Nachfolger für Kennedy vier Monate vor der Kongresswahl bestätigen zu wollen.

In den vergangenen Tagen sah sich das Gericht Vorwürfen von demokratischer Seite ausgesetzt, es sei zum Handlanger von Trumps Politik geworden. So entschied der Supreme Court mit 5 zu 4 Stimmen, dass das umstrittene Einreiseverbot Trumps für Menschen aus mehreren Ländern verfassungsgemäß sei, obwohl es andere hochrangige Gerichte zuvor verboten hatten. Ähnlich kontrovers wurde am Mittwoch eine Entscheidung zu Gewerkschaften aufgefasst.

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