Polen widerspricht Angela Merkel - "Keine neue Vereinbarung" über Rückführungen

Tschechien und Ungarn zählen innerhalb der EU zu den Hardlinern in der Flüchtlingsfrage.

Kanzlerin Merkel hat die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD in einem Schreiben über den Stand der Verhandlungen in Sachen Flüchtlingsrückführung informiert.

Nach Tschechien hat Ungarn den Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprochen, die von einer bilateralen Vereinbarung zur Rücknahme von Asylbewerbern mit insgesamt 14 Staaten berichtet hatte. Also: Entweder gab es tatsächlich Zusagen aus Prag und Budapest (was angesichts der langjährigen Haltung der Regierungen Tschechiens und Ungarns kaum vorstellbar ist) zu solchen Verwaltungsabkommen, oder aber die Bundeskanzlerin versucht mit einer Lüge die Regierungen dieser beiden Länder unter Druck zu setzen, nur um Seehofer ruhigzustellen. Sie hatte dabei 14 Staaten genannt, darunter Polen, Ungarn und Tschechien.

"Deutschland ist nicht an uns herangetreten, und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen".

Laut Merkel müsse der mit dem Dublin-Rücküberstellungsverfahren befasste Bereich des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) personell erheblich verstärkt werden.

Asylbewerber, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind, will Merkel laut Schreiben vom Samstag in speziellen "Ankerzentren" unterbringen. Am Freitag hatte die Bundesregierung zudem angekündigt, mit Griechenland und Spanien am Rande des EU-Gipfels in Brüssel eine politische Vereinbarung über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik geschlossen zu haben. Beschleunigtes Verfahren heißt eine Woche Asylverfahren und beschleunigtes Rechtsmittelverfahren.

Merkel will zudem die Schleierfahndung in Grenznähe intensivieren und so die Zahl derer deutlich erhöhen, die anderswo registriert sind.

SPD-Chefin Andrea Nahles verlangte von der CSU, "wieder zur Vernunft zu kommen" und "die Instrumentalisierung dieses Themas jetzt einzustellen".

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erklärte: "Es geht absolut in die richtige Richtung". Über ihr Vorgehen werden die Parteigremien auf Basis der Ergebnisse des EU-Gipfels am Sonntag in getrennten Sitzungen beraten. Aus SPD-Sicht seien nationale Alleingänge und Zurückweisungen an der Grenze vom Tisch. Zugleich betonte der CSU-Politiker, dass die Brüsseler Ergebnisse nationale Maßnahmen gestatteten.

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