Verteidigungsausgaben: Trump stellt der Nato ein Ultimatum bis Ende des Jahres

Ein Archivbild mit Symbolkraft- es entstand beim Nato Gipfel im vorigen Jahr

Alle europäischen Nato-Mitglieder seien sich einig über die veränderte Sicherheitslage. Kernelement dieses Vertrags ist der Artikel fünf, das Beistandsversprechen im Fall eines Angriffs auf einen der 29 Bündnispartner.

"Deutschland ist total von Russland kontrolliert", sagte der US-Präsident. Der Präsident hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in die Residenz des Brüsseler US-Botschafters geladen. Trump selber war zunächst gar nicht anwesend, erst nach einigen Rednern kam er in den abhörsicheren Sitzungssaal.

Es geht vorwärts mit der "Ehe für alle": Schwule und Lesben sollen in der Schweiz künftig heiraten und Kinder adoptieren dürfen. Und offenbar war er mit dem Ergebnis seiner Lektüre nicht zufrieden. Denn in seinem Wortbeitrag drohte er dem Bündnis offen mit einem amerikanischen Alleingang in Verteidigungsfragen. Auch in etlichen anderen Nato-Staaten und selbst in den Reihen der Union wird befürchtet, dass Deutschland sich zu abhängig von russischen Energielieferungen machen und so ein Sicherheitsrisiko erzeugen könnte. Als Ultimatum setzte er den 1. Januar 2019. Aus der deutschen Delegation hieß es, damit sei ein "Worst-Case-Szenario" eingetreten. Doch mit exakten Fakten hält sich der Ex-Immobilientycoon Trump nicht weiter auf: Aus seiner Sicht, sagt der slowakische Ex-Botschafter bei der NATO, Thomas Valasek, "ist alles, was die USA für die NATO tun, ein Nettoverlust für die USA".

Über dieses Thema berichtete am 12. Juli 2018 die tagesschau um 14:00 Uhr und B5 aktuell um 16:20 Uhr.

Von "sehr ernsten Diskussionen" sprach die Kanzlerin ebenfalls. Schon 1990, lange bevor er in die Politik ging, kritisierte er in einem Interview mit dem "Playboy", dass in New York zu viele deutsche Karossen herumfahren würden und sprach erstmals von "Strafzöllen". Irritiert sind nicht nur die Deutschen über Trumps unverfrorene Vermischung von Sicherheitspolitik und Handelspolitik.

Greifbare Zusagen wie diese seien das Herz der Nato, sagte Trudeau.

Dem US-Präsidenten selbst wird in den USA ein zu russlandfreundlicher Kurs vorgehalten. "Ich glaube an die NATO". "Sie ist viel stärker als vor zwei Tagen", sagte der US-Präsident.

Er werde jedenfalls nicht per Tweet - wie beim G7-Gipfel geschehen - wieder alles zurücknehmen, so Trump. Die Regierungschefs der Mitgliedsländer bekräftigen ihr unwandelbares Festhalten an dem Ziel, in den nächsten fünf Jahren zwei Prozent ihres Bruttosozialproduktes für Verteidigung auszugeben. Obschon Trump gewiss kein Freund der Nato ist, wagt er es nicht, sich von dieser abzuwenden. Dennoch stimmte er dem Gipfeldokument zu.

Nach amerikanischen Medienberichten prüft das Pentagon, wie und zu welchen Kosten die Zahl von gegenwärtig 35.000 amerikanischen Aktivsoldaten in Europa verringert werden kann. "Trotzdem ist die Nato wichtig für Amerika". Merkel fuhr er direkt an, die deutschen Aussagen von derzeit 1,2 Prozent des Bruttoinlandproduktes seien geradezu lächerlich. Was den US-Präsidenten nicht davon abhielt, seine Beziehung zu Merkel als "sehr gut " zu loben. "Er hat sich mehrere Länder herausgepickt, vor allem aber Deutschland". Die Bundesregierung stand deshalb während des Gipfels im Zentrum der Kritik Trumps. Immerhin hätten sich die anderen Mitgliedstaaten zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben über das Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung hinaus verpflichtet. Er will eine Mauer zu Mexiko bauen, bezeichnet illegale Einwanderer schon mal als "Tiere", drückte ein Einreiseverbot für Muslime durch und wehrt sich vehement dagegen, dass sein Land Kriegsflüchtlinge aufnimmt. Beide Länder warten seit Jahren auf einen Beitritt zum Bündnis.

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