Gegen Schuldenfinanzierung - EU-Führung und EZB kritisieren Italien wegen Haushaltspolitik

Kleine italienische Flaggen zum Aufstecken

Die EU-Kommission hat Italien wegen dessen Staatsfinanzen einen Mahnbrief geschickt.

Der sich zuspitzende Haushaltsstreit zwischen Italiens Regierung und der EU-Kommission trieb die Zinsen für italienische Staatsanleihen bereits kräftig nach oben.

Die Regierung von Premier Giuseppe Conte hat demnach bis Freitag Zeit, um auf den Brief aus Brüssel zu antworten.

Die Europäische Zentralbank (EZB) wies ebenfalls auf die Schuldenprobleme Italiens hin. Die EU-Kommission hatte den Schritt 2015 als unzulässige Hilfe blockiert, das Gericht hob das Verbot jedoch im März auf. Die italienischen Haushaltspläne hatten bereits im vergangenen Jahr immer wieder erhebliche Unruhe an den Finanzmärkten ausgelöst. Ein Mahnschreiben der Kommission an die Regierung in Rom wird für diese Woche erwartet. Im Dezember wendeten die Beteiligten dieses Strafverfahren zunächst ab, Rom habe ausreichende Zugeständnisse gemacht, hieß es damals.

Auf Italien könnte Vizeregierungschef Matteo Salvini zufolge wegen Verstoßes gegen europäische Haushaltsregeln ein Bußgeld der EU-Kommission in Höhe von drei Milliarden Euro zukommen. In der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone türmte sich laut der Statistikbehörde Eurostat Ende 2018 ein Schuldenberg von mehr als 2,3 Billionen Euro. Ansonsten drohten dem Land höhere Finanzierungskosten, was die Wirtschaft noch mehr bremsen könnte, sagte Notenbank-Vizechef Luis de Guindos.

Italiens Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini forderte nach dem Sieg seiner Partei bei der Europawahl eine Lockerung der Defizitregeln.

Erlaubt sind laut EU-Regeln höchstens 60 Prozent. Liegt ein Staat darüber, muss er längerfristig seine Verschuldung in den Griff bekommen. Er stellt zudem EU-Haushaltsregeln infrage, um Steuern senken zu können, ohne strenge Ausgabenregeln einhalten zu müssen.

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