Macron bescheinigt Nato den "Hirntod"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nennt die Nato

Wenige Wochen vor dem Nato-Gipfel zum 70-jährigen Jubiläum der Allianz hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Verteidigungsbündnis in Frage gestellt. "Der französische Präsident hat drastische Worte gewählt, das ist nicht meine Sicht", sagte Merkel bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. "Ein solcher Rundumschlag ist nicht nötig, auch wenn wir uns zusammenraufen müssen". Das Verhalten der USA führe zum "Hirntod" der NATO.

Frankreichs Präsident bezieht sich dabei vor allem auf die Geschehnisse in Syrien: Dort hätten zwei NATO-Mitglieder, die USA und die Türkei, zuletzt ohne jede Absprache mit ihren Partnern gehandelt, obwohl deren Interessen auf dem Spiel stehen würden. Die Amerikaner schienen den europäischen Partnern "den Rücken zu kehren". "Die transatlantische Partnerschaft ist unabdingbar für uns". "Und ich finde, dass es auch viele Bereiche gibt, in der die Nato gut arbeitet". Sie wisse aber, "dass wir damit nicht in der Spitzengruppe der Nato sind". Es bestehe da ein erheblicher Unterschied zwischen der Rethorik, die aus Washington zuweilen zu vernehmen sei und der Substanz, sagte Stoltenberg. Nach dem Ende der Blockkonfrontation seien amerikanische Truppen langsam abgezogen worden vom Kontinent und 2013 habe der letzte US-Panzer Europa verlassen.

Europa würde somit "am Rande des Abgrunds" stehen, und müsste sich strategisch als eine geopolitische Macht sehen, sonst könnten "wir nicht mehr die Kontrolle über unser Schicksal haben".

Stoltenberg betonte aber, Deutschland und die anderen Verbündeten "sollten nicht in die Verteidigung investieren, um mir oder den Vereinigten Staaten einen Gefallen zu tun".

Der Nato-Generalsekretär warnte denn auch davor, Europa und Amerika auseinander zu dividieren. "Jeglicher Versuch, Europa von Nordamerika zu distanzieren, wird die transatlantische Allianz nicht nur schwächen", sagte Stoltenberg, "er birgt auch das Risiko, Europa selbst zu spalten".

Macron äußerte sich auch zur deutschen Rolle in der Euro-Zone. Diese sei "nicht haltbar". "Sie sind die großen Gewinner der Euro-Zone und selbst ihrer Funktionsstörungen". Als "Tabu" für die Deutschen bezeichnete er "die Frage der Haushaltsanreize". Bisher lehnt Berlin einen Kurswechsel aber ab.

Aus dem Umfeld Macrons verlautete, der Präsident habe mit dem Interview "nicht die Nato in ihrer Gesamtheit in Frage stellen wollen, wohl aber die Strategie und Politik der Institution". Er kam in der Geschichte des Bündnisses erst ein Mal zur Anwendung: Nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 und dem anschliessenden Nato-Militäreinsatz in Afghanistan. Der französische Präsident bezeichnete das Verteidigungsbündnis als "hirntot" - jetzt weist Merkel die drastische Kritik zurück.

Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte in Berlin, die Nato bleibe "der Anker der Sicherheit Europas".

Der französische Präsident wird am Sonntagabend auch in Berlin erwartet -Empfang bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (63). Erst unter Präsident Nicolas Sarkozy wurde das Land 2009 wieder vollständig in die Nato integriert.

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