Deutscher Burger-King-Wirt verliert Prozess gegen Konzernzentrale

Bild zu Burger King

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat ein Burger-King-Wirt seinen Kampf gegen Lockangebote verloren.

Der Kläger sah in den günstigen Lockangebote des Konzerns einen Verstoß gegen das Kartellrecht.

Zwei Berliner Gastronomen und Betreiber von Burger-King-Filialen rebellieren gegen die Schnäppchen-Aktionen der Muttergesellschaft Burger King Europe, mit denen das Management Gäste anlocken und die Umsätze steigern will. Die Werbeaktionen seien nicht kartellrechtswidrig, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Müller. Ursprünglich waren es zwei klagende Wirte, von denen aber nur noch einer das Verfahren weiter betreibt. Diese Sonderaktionen führten im Falle von Burger King allerdings zu einem kuriosen Streit vor Gericht: Auf der einen Seite steht Burger King, auf der anderen auch. Das finanzielle Risiko tragen die Wirte, sie arbeiten als unabhängige Unternehmer.

Vor dem Münchener Landgericht ist es zu einem verrückten Prozess gekommen: Burger King hat Burger King verklagt. Er argumentiert, dass die dauernden Rabattaktionen ein Verstoß gegen das Kartellrecht seien - denn das Gesetz verbietet, dass Lieferanten ihren Händlern die Preise vorschreiben. In dem Prozess geht es um langjährige Werbeaktionen, bei denen die Muttergesellschaft "unverbindliche Preisempfehlungen" aussprach: ein "King des Monats" für 3,99 Euro anstelle der ansonsten fälligen 6,49 Euro.

Der Kartellsenat sieht in den Werbekampagnen keinen Gesetzesverstoß. Erlaubt ist die Festsetzung von Höchstpreisen, wie Richter Müller erläuterte. Verboten wäre das Vorgehen von Burger King Europe demnach nur, wenn fixe Preise diktiert würden - also die Burger weder teurer noch billiger verkauft werden dürften. Burger King verbietet den Franchisenehmern aber nicht, die Preise auf eigene Rechnung zu senken.

Hollywoodstar Sharon Stone fordert eine weniger männlich dominierte Filmindustrie.

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