Rumänien: Präsident Johannis geht als Favorit in Stichwahl

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Über das nächste Staatsoberhaupt Rumäniens wird in einer Stichwahl entschieden: Amtsinhaber Klaus Iohannis kam auf 36,6 Prozent der Stimmen teilte die Zentrale Wahlbehörde in Bukarest mit - und verfehlte damit die absolute Mehrheit. Sie kam auf etwa 23 Prozent der Stimmen.

Für eine Überraschung sorgte das Ergebnis der PSD-Kandidatin und ehemaligen Regierungschefin Viorica Dancila. Für die Stichwahl am 24. November rief er die Rumänen auf: "Kommt zur Wahl, damit ihr die PSD endgültig beiseitedrängt". Für die schon bei der Europawahl abgestraften, aus der KP hervorgegangen Sozialdemokraten und ihre Parteichefin wäre dies ein Wahldebakel ohnegleichen: Erstmals seit der Wende würde die entscheidende Runde eines Präsidentschaftsrennens ohne den PSD-Kandidaten ausgetragen und noch dazu ausschließlich von dezidiert pro-europäischen Politikern. Der Amtsinhaber hatte die Verteidigung des Rechtsstaat in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes gestellt. Das Parlament hatte Dăncilă im Oktober durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Die seit 2017 nacheinander regierenden drei PSD-Ministerpräsidenten - darunter Dancila - waren von der EU scharf dafür kritisiert worden, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben.

Johannis' Anhänger hoffen, dass die von der EU-Kommission kritisierten Rückschritte bei der Korruptionsbekämpfung nun wieder aufgehoben werden. Zudem versprach Johannis, zusammen mit der neuen Regierung die Günstlingswirtschaft zu bekämpfen, die Infrastruktur zu verbessern, EU-Gelder besser abzurufen und die öffentlichen Dienstleistungen wie das Gesundheits- und das Bildungswesen zu reformieren.

Die Wahlbeteiligung lag bei 47,66 Prozent und damit unter jener der Präsidentenwahl von 2014, die 52,31 Prozent betrug. Johannis könnte davon profitieren, dass den Angaben nach mehr Rumänen in Städten als in ländlichen Gebieten ihre Stimme abgaben. Hingegen ist in den Dörfern traditionell die PSD von Dancila stark.

"Wahltagsbefragungen zeigen, dass Millionen Rumänen im Land und im Ausland für unser Projekt gestimmt haben, für ein normales Rumänien", sagte Iohannis, der eine zweite fünfjährige Amtszeit anstrebt. Diese tendieren allgemein eher zu liberalen Kandidaten. Anders als früher war diesmal eine Stimmabgabe per Briefwahl möglich, zudem durfte im Ausland bereits seit Freitag gewählt werden. Bei früheren Wahlen war es in Konsulaten zu Tumulten gekommen, weil der Andrang so groß war.

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