Unbequeme Details für Trump aus Zeugenaussagen im Kongress

Bild zu Trump

Ein Telefonat zwischen den beiden Präsidenten von Ende Juli steht im Zentrum der Ukraine-Affäre, wegen der die US-Demokraten Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump führen.

Zwei hochrangige Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates sagten vor dem Kongress aus, Mulvaney habe eine wichtige Rolle gespielt bei den Bemühungen, die ukrainische Regierung zu Ermittlungen zu drängen, die Trumps Rivalen Joe Biden von den Demokraten schaden könnten. Die Anweisung dazu sei aus dem Büro des Stabschefs im Weißen Haus gekommen.

Mulvaney ist seit 1998 verheiratet und hat drei Kinder, die als Drillinge zur Welt kamen.

Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses hat die Mitschrift einer Anhörung mit dem Ukraine-Experten im Nationalen Sicherheitsrat, Alexander Vindman, veröffentlicht.

Kent sagte am 15. Oktober vor einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses aus, dass er aus Besorgnis über das brisante Telefonat zwischen US-Präsident Trump und seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj ein offizielles Memorandum angefertigt habe. Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, habe damals intern klargemacht, die Ukrainer müssten liefern, indem sie Untersuchungen zu den Bidens anstellen. Diese Ermittlungen seien Bedingung gewesen für einen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weissen Haus. Das sei so mit Mulvaney abgesprochen gewesen.

Auch die frühere Chefin der Russland- und Europaabteilung des Nationalen Sicherheitsrats, Fiona Hill, sagte aus, in einem Treffen mit ukrainischen Vertretern habe Sondland den Ukrainern versprochen, ihr Präsident bekäme ein Treffen mit Trump im Weissen Haus, wenn sie die gewünschten Ermittlungen ankündigten. Bolton habe sie dann angewiesen, den Chefjuristen des Sicherheitsrates zu informieren, dass er (Bolton) "nicht Teil des Drogendeals" sei, den Sondland und Mulvaney da schmiedeten. Der stellvertretende Staatssekretär im US-Außenministerium, George Kent, sah im Druck der US-Regierung auf Kiew eine mögliche Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in beiden Ländern, wie aus der am Donnerstag von den US-Demokraten veröffentlichten Zeugenaussage Kents vor dem Kongress hervorgeht. Die Demokraten haben den Verdacht, dass US-Militärhilfe als Druckmittel eingesetzt wurde. Die Ukraine habe so zu der Suche nach einem vermeintlich in dem Land versteckten Server der US-Demokraten gebracht werden sollen, sagte er. Man habe ihm später gesagt, es gehe darum, sicherzustellen, dass die Hilfe im Einklang sei mit den Prioritäten der US-Regierung. Später versuchte Mulvaney verzweifelt, diese Aussage zu bestreiten. Erhebt das Repräsentantenhaus wie erwartet nach Abschluss der Untersuchung Anklage gegen Trump, würde das anschließende Amtsenthebungsverfahren aber im Senat stattfinden.

Giuliani habe eine "Kampagne voller Lügen" gegen die US-Botschafterin in Kiew geführt, sagte Kent. Monatelang soll Giuliani demnach Lügen und falsche Informationen über Yovanovitch verbreitet haben.

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