Sebastian Kurz startet für die ÖVP Verhandlungen mit den Grünen

Sebastian Kurz muss einen neuen Weg einschlagen

Der erweiterte Bundesvorstand der Grünen hat sich einstimmig für die Aufnahme von Regierungsverhandlungen mit der Österreichischen Volkspartei ausgesprochen.

Vereinfacht dargestellt drehen sich die anstehenden Gesprächsrunden um die Frage, wie aus dem Kampf gegen den Klimawandel einerseits und dem Kampf gegen Konjunkturflaute und ungeregelte Zuwanderung andererseits ein Regierungsprogramm gezimmert werden kann - eine Plattform, die der Anhängerschaft beider Lager den Eindruck vermittelt, man marschiere in die richtige Richtung. 664.000 Wählerinnen und Wähler erwarten, dass wir Klimaschutz zum gemeinsamen Hauptanliegen der nächsten Regierung zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern für die nächsten Jahre und Jahrzehnte machen. Auch die Bündechefs waren am Wochenende eingebunden und über die Sondierungen informiert worden. Eine Regierungsbildung vor Weihnachten wird schwierig, wie auch Kurz bestätigt: "Zwei Monate sind irrsinnig ambitioniert". Als ihre Ziele nannten die Grünen u.a. mehr leistbare Plätze in Krippen und Kindergärten, ein zweites kostenloses Pflicht-Kindergartenjahr und die gemeinsame Schule für Kinder von sechs bis 14 Jahren. Darüber hinaus gehe es den Grünen um die Bekämpfung der Kinderarmut sowie um die Anliegen sozial benachteiligter und pflegebedürftiger Menschen. Diese lehnt auch neue Steuern ab, etwa für CO2. Diese Wege sind noch auf keiner Landkarte eingezeichnet. Ja, es ist ein Wagnis. Daran wird sich nun so schnell nichts ändern, dem Land droht ein möglicherweise langwieriges Feilschen. Sowohl Kurz wie auch Kogler nannten bereits während der Vorgespräche den Skandal als unmittelbaren Anlass, Maßnahmen für ein korruptionsfreies Österreich einzufordern.

Wie lange die Verhandlungen dauern könnten, liess Kurz offen. Sicher ist laut Kurz: "Wir haben nicht vor, Parallelverhandlungen zu führen". Letztlich habe es nur zwei Optionen gegeben.

Kurz betonte zudem in seinen Statement einmal mehr die großen Unterschiede zwischen den beiden Parteien. Die Grünen hätten "sehr klare Positionen" bei Umweltschutz, die ÖVP bei Themen wie Migration und Wirtschaft. Die ÖVP sei wiederum für ihre Standort- und Steuerpolitik gewählt worden. Denn für eine Vereinbarung mit den Grünen wäre "ein Stück weit Kreativität" nötig, sagte Kurz laut ORF. Da und dort werde es daher eine neue Form des Regierens sein. Zu Kogler sei die Gesprächsbasis eine sehr gute. Nun wird er als Vizekanzler gehandelt, doch er warnt: Sollte Kurz, so wie damals Schüssel, die Grünen nur als Mehrheitsbeschaffer sehen und nicht als Partei mit klar definierten politischen Forderungen, könne das Ganze erneut scheitern: "Wir werden uns nicht in ein Schwert stürzen". Nach deren Abschluss am Freitag habe er viel telefoniert und sich mit Landesparteiobleuten und Bündechefs getroffen.

Es sei ein ergebnisoffener Anfang eines durchaus herausfordernden Prozesses, so der 33-Jährige.

Der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) hat sich im Lichte der möglichen Türkis-Grünen Bundesregierung "im Interesse Europas eine stabile Regierung" gewünscht, "eine Regierung die logischerweise auch eine starke pro-europäische Ausrichtung hat, eine Regierung die nicht nur in einer Periode denkt, sondern auch längerfristige Projekte angeht". Die Grünen forderten u.a., dass der Rechnungshof volle Kontroll- und Einschau-Rechte in die Gebarung der Parteien erhalten soll und dass alle Ausgaben für Wahlkämpfe ab dem Stichtag vierzehntägig gegenüber dem Rechnungshof offengelegt und von diesem veröffentlicht werden müssen.

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