Spaniens vierte Wahl in vier Jahren

Die rechtsradikale Partei Vox protestierte gegen die Exhumierung des spanischen Ex Diktators Franco aus dessen Mausoleum

Der amtierende Ministerpräsident Sánchez hat im Vorfeld Warnungen ausgesprochen.

Seit einem halben Jahr hat Spanien nur eine geschäftsführende Regierung. Sowohl das linke, als auch das rechte Lager sind weit von der absoluten Mehrheit von 176 Stimmen entfernt.

Spanien - Kurz vor der spanischen Parlamentswahl am Sonntag hat Ministerpräsident Pedro Sánchez vor einer "aggressiven Politik der extremen Rechten" gewarnt. Spanien droht nun eine Fortsetzung der politischen Blockade.

Als Mehrheitsbeschaffer für eine stabile Regierung fallen kleinere Parteien aus Katalonien weitgehend aus: Eine Kooperation mit ihnen gilt wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen der Region als heißes Eisen, an dem sich kaum ein Politiker der großen Parteien die Finger verbrennen möchte: Die gegen einige Führer der Unabhängigkeitsbewegung verhängten - teilweise langen - Freiheitsstrafen verschärften die Spannungen zwischen Madrid und der katalanischen Regionalregierung zuletzt wieder. Zum ersten Mal werden es wohl die neue "Más Páis"-Partei und die separatistische CUP-Partei aus Katalonien ins nationale Parlament schaffen". Bis 14.00 Uhr hätten 37,93 Prozent der Stimmberechtigten teilgenommen, teilte die Wahlbehörde mit. Das seien rund dreieinhalb Punkte weniger als bei der ersten Parlamentsneuwahl des Jahres vor gut sechs Monaten zum selben Zeitpunkt (41,48 Prozent), hieß es.

In Spanien sind die Bürger am Sonntag zum vierten Mal binnen vier Jahren aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen.

November 2019) finden die vierten spanischen Parlamentswahlen in vier Jahren statt.

Nach dem Sieg seiner sozialdemokratisch ausgerichteten PSOE im April hatte Sánchez sich in der Folgezeit nicht die nötige Unterstützung anderer Parteien für seine Wahl zum Ministerpräsidenten sichern können. Im September musste König Felipe VI. die Neuwahl ausrufen. Doch die Erwartungen an die Wahlbeteiligung am Sonntag sind der Aussichtslosigkeit entsprechend gering. Die Wahllokale schließen auf dem spanischen Festland um 20 MEZ, auf den Kanarischen Inseln um 21 Uhr MEZ. Sánchez veröffentlichte bereits ein Video, das seine Stimmabgabe zeigt.

Am Sonntag profitieren könnte vor allem die rechtspopulistische Partei "Vox", die aufgrund der schwierigen politischen Situation rund um Katalonien-Krise einen starken Zuwachs von Anhängern erfahren hat. Den Umfragen zufolge könnte die Partei unter der Führung von Santiago Abascal doppelt so viele Sitze wie bisher erhalten und somit die drittstärkste Kraft nach der PSOE und der konservativen Volkspartei PP werden. Informationen des Spiegel zufolge hat dazu besonders ein Fall von 2016 beigetragen, als eine Gruppenvergewaltigung an einer 18-Jährigen von einem Gericht lediglich als sexueller Missbrauch eingestuft wurde. Mit Erfolg: Wie der Spiegel berichtet, ist der Feminismus in Spanien aktuell so stark wie noch nie.

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