Weniger Soldaten: Bundeskabinett beschließt neues Irak-Mandat - Politik

US-Präsident Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt in North Carolina Bild AFP

Berlin - Die Bundesregierung will den Irak-Einsatz deutscher Soldaten in den kommenden 15 Monaten mit nur noch maximal 500 Männern und Frauen fortsetzen. Die Reduzierung der internationalen US-Truppenpräsenz ist einer der außenpolitischen Schwerpunkte von US-Präsident Donald Trump und war schon 2016 eines seiner Wahlkampfversprechen. "Wir haben hunderte Milliarden Dollar ausgegeben, und was haben wir dafür bekommen", fragte er und fügte mit Blick auf seinen demokratischen Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl im November hinzu: "Biden hat für den Irak-Krieg gestimmt".

Das Bundeskabinett beschloss in Berlin eine verringerte Obergrenze, die mit dem Ende der Entsendung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen möglich geworden ist.

Der Weg war schwierig, die Opfer waren groß, aber die Fortschritte sind beträchtlich.

McKenzie bekundete ferner das anhaltende Engagement der Vereinigten Staaten von Amerika für die Schaffung einheitlicher irakischer Sicherheitstruppen, die in der Lage sein werden, ohne externe Hilfe das Wiedererstarken der Terrormiliz "Islamischer Staat" zu verhindern und die Souveränität des Irak zu sichern. Derzeit sind in dem Land noch rund 5000 US-Soldaten stationiert.

Ziele der Angriffe waren auch die US-Botschaft und Fahrzeuge, die auf dem Weg zu irakischen Stützpunkten beschossen wurden. Einen Zeitplan dafür nannte er aber damals nicht. Dem General zufolge werden die im Irak verbleibenden US-Truppen die Beratung und Unterstützung irakischer Streitkräfte im Kampf gegen die weiterhin bestehenden IS-Zellen fortsetzten. In Afghanistan haben die USA aktuell etwa 8600 Soldaten.

Die US-Regierung hatte im Februar ein Abkommen mit den radikalislamischen Taliban geschlossen, das den schrittweisen Abzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan regelt. Dies teilte am Dienstag ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter mit, ohne nähere Angaben zu dem Truppenabzug zu machen. Es sei Zeit für sein Land, "unsere Soldaten heimzuholen". Bei den US-Wahlen am 3. November kandidiert der Republikaner für eine zweite Amtszeit.

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