Zehn deutsche Städte wollen Flüchtlinge aufnehmen

Horst Seehofer

Zahlreiche Kommunen haben ihre Bereitschaft erklärt, Flüchtlinge aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria aufzunehmen. Die Niederlande erklärten sich bereits bereit, rund hundert Menschen aufzunehmen.

Wenn andere EU-Mitgliedsstaaten mitmachen, wäre das ein gutes Zeichen, so Roth.

Die Linksfraktion forderte, dass Deutschland in einem ersten Schritt alle obdachlos gewordenen Menschen aufnimmt, soweit diese nicht in andere aufnahmebereite Länder möchten. "Der zweite Schritt wird folgen", hatte der CSU-Politiker am Freitagabend in Berlin erklärt. Sie werde die bis Ende des Jahres laufende deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um hier Fortschritte zu machen.

Konkrete Zahlen, wie viele Familien mit Kindern sich derzeit auf Lesbos aufhalten, lägen noch nicht vor, sagte Seehofer.

Das Lager Moria war in der Nacht zum Mittwoch bei mehreren zeitgleichen Bränden fast vollständig zerstört worden. Wenn 5000 Flüchtlinge in Deutschland und anderen europäischen Staaten aufgenommen würden, sei dies eine "wirkliche Entlastung" für die Lage vor Ort. Der Flüchtlingsrat schlug eine Lockerung der Bestimmungen zum Familiennachzug, die humanitäre Aufnahme in Einzelfällen und ein Stipendienprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vor. Die Ankündigung Seehofers, sei "inakzeptabel" und bleibe "weit hinter dem zurück, was notwendig wäre", teilten die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit.

Unsere Kontakte mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben bis zur Stunde dazu geführt, dass sich mit uns zehn europäische Mitgliedsländer an den Hilfen - das heißt an der Umsiedlung für die unbegleiteten Minderjährigen - beteiligen.
Der Senator wolle bei Treffen mit griechischen Behörden, dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sowie Flüchtlings- und Migrationsorganisationen Möglichkeiten und Voraussetzungen für die Aufnahme von Flüchtlingen über ein Landesprogramm ausloten. Jensen, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, meint sarkastisch, dass es sich bei den 100 bis 150 Aufzunehmenden "um ein Missverständnis handeln" müsse. Mit lauten Sprechchören forderten sie internationale Solidarität mit den Flüchtlingen auf der griechischen Insel Lesbos. Vor dem Ausbruch der ersten Feuer hatte es Proteste gegen die Quarantäne-Anordnung für 35 Lagerbewohner gegeben, die positiv auf das Coronavirus getestet worden waren.

Der für Migration zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, sagte: "Moria existiert nicht mehr". Thema bei dem Gespräch solle auch sein, wie eine Reform der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik zum Abschluss gebracht werden könne. Auch in Bosnien-Herzegowina gebe es eine ganz schlimme Situation und in vielen Staaten des westlichen Balkans, wo die Bundesregierung auch unterstützend tätig sei. Tausende Menschen campieren seitdem unter freiem Himmel.

Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sprach sich gegen einen Wiederaufbau von Moria aus. "Wir können diese Problem nur gemeinsam lösen", sagte Merkel.

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