ROUNDUP 2/EuGH, die Vierte: Ungarn unterliegt erneut vor höchstem EU-Gericht

Das Europäische Gerichtshofs im Europaviertel auf dem Kirchberg in Luxemburg

Ungarn hat im Streit über sein Hochschulgesetz eine Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hinnehmen müssen. Der Schaden ist indes längst angerichtet. Die ungarische Justizministerin Judit Varga äußerte sich missbilligend über das Urteil. Mit ihren liberalen Lehrangeboten und einem aus vielen Exil-Ungarn bestehenden Lehrkörper war die sogenannte "Soros-Uni" dem nationalkonservativen Premierminister Viktor Orban schon lange ein Dorn im Auge. Sechs Wochen später erklärte der EuGH die Unterbringung von Asylbewerbern in Ungarns Transitlagern für rechtswidrig.

Polen, Ungarn und Tschechien haben während der Flüchtlingskrise EU-Recht verletzt, weil sie die Übernahme von Asylbewerbern aus Italien und Griechenland ablehnten. Nun also das Hochschulgesetz. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban wirft ihm die geplante Massenansiedlung von Migranten in Europa vor. Europaparlament und EU-Staaten verhandeln im Zusammenhang mit dem siebenjährigen EU-Haushalt ab 2021 darüber. Zugleich liefen die neuen Vorschriften "dem Recht auf akademische Freiheit, dem Recht auf Bildung und der unternehmerischen Freiheit" zuwider, die in der EU-Grundrechte-Charta verankert sind. Für Ungarn fiel das Zeugnis vernichtend aus. In der Kritik steht auch Ungarns Umgang mit der Justiz, mit Medien und Nicht-Regierungsorganisationen. Doch die EU-Instrumente dagegen sind oft zu behäbig.

Das ungarische Gesetz schrieb vor, dass ausländische Universitäten auch im Heimatland einen Standort haben müssen und der Betrieb von Ungarn vertraglich mit dem Heimatland vereinbart werden muss. Dabei sei die CEU die einzige Universität, die seit den 30er-Jahren aus einem EU-Land hinausgeworfen worden sei.

Das höchste Gericht in der Europäischen Union bescheinigt der ungarischen Regierung bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr, ausländische Organisationen und insbesondere die Stiftung und "Zentraleuropäische Universität" des amerikanischen Milliardärs George Soros zu drangsalieren.

Die CEU verkündete Ende 2018 den Umzug ihrer in den USA akkreditierten Programme von Budapest nach Wien. In letzterem Fall handelten die ungarischen Behörden und schlossen die Zonen. Den aus Ungarn stammenden Holocaust-Überlebenden Soros hat Orban als Feindbild auserkoren. Er überzieht ihn mit Verleumdungen und antisemitisch konnotierten Anfeindungen. Fünf Wochen darauf urteilten die Richter, das sogenannte NGO-Gesetz verstoße gegen EU-Recht. Das Hochschulgesetz verstoße unter anderem gegen Verpflichtungen aus dem internationalen Handelsrecht - dem GATS-Abkommen.

Es verletze unter anderem EU-Grundrechte wie die akademische Freiheit, urteilte der Europäische Gerichtshof. Auch gegen das Recht der Niederlassungsfreiheit werde verstoßen.

Soros begrüßte das Urteil des Europäischen Gerichtshofs als "Sieg" für die Grundwerte der Europäischen Union. Die EU-Kommission werde das genau beobachten. Die Neuregelungen könnten somit die "akademischen Aktivitäten gefährden". "Dieses Urteil stellt die Freiheit wieder her, diese Wahl zu treffen", meinte Ignatieff. Demnach steht es der CEU frei, ihre in den USA akkreditierten Studienprogramme in Budapest anzubieten.

Soros schloss eine Rückkehr der nach Wien abgewanderten Universität aus. "Man kann nicht ein Gesetz erlassen, das die Soros-Universität in eine vorteilhaftere Lage versetzt als ungarische Universitäten", sagte die rechtsnationale Politikerin der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. Ungarn werde das Urteil "entsprechend den Interessen der ungarischen Menschen umsetzen", sagte Varga weiter. Nach der EuGH-Verurteilung des NGO-Gesetzes im Juni meinte er: "Der liberale Imperialismus will allen Andersdenkenden seine eigene Meinung aufzwingen".

Die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath forderte weitergehende Schritte der EU gegen Orban. Es verstoße gegen die Grundrechtecharta der EU, entschied der Europäische Gerichtshof. So sprach etwa Daniel Caspary (CDU), Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, von einem "klaren Signal". Das Urteil zeige erneut, wie wichtig ein funktionierender Rechtsstaat-Mechanismus sei.

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