US-Senat stimmt am Montag über Richter-Kandidatin ab

Trumps Kandidatin für das Richteramt am Obersten Gericht Amy Coney Barrett lächelt

Die zehn Demokraten im Ausschuss blieben der Abstimmung fern. Am aufgebahrten Sarg vor dem Obersten US-Gericht wird er daraufhin ausgebuht. Die Demokraten ließen auf ihre leeren Plätze im Senat Poster von Bürgern legen, für die nach ihren Angaben die Gesundheitsreform von Obama eine große Hilfe war. Der Oberste Gerichtshof wird sich nur eine Woche nach der Präsidentschaftswahl mit der als Obamacare bekannten Reform befassen. Zugleich betonte sie, sie gehöre nicht zu ihren Gegnern - und würde sich auch nicht von deren Ansichten dazu leiten lassen.

Amy Coney Barrett wurde von Donald Trump für die Nachfolge der verstorbenen Justizikone Ruth Bader Ginsburg nominiert.

Eine Bestätigung der 48-Jährigen als Verfassungsrichterin gilt als nahezu sicher: Trumps Republikaner stellen im Senat mit 53 von 100 Senatoren die Mehrheit. Sollte Barrett auch den nächsten Schritt, die Billigung durch den gesamten US-Senat, passieren und als Verfassungsrichterin ernannt werden, festigt sich die konservative Mehrheit am höchsten Gericht der USA weiter: Dann hätten sechs der neun Richter eine solche Ausrichtung. Mit der Bestätigung Barretts würde die konservative Mehrheit am Supreme Court ausgeweitet.

Das Supreme Court hat oft das letzte Wort bei kontroversen Fällen unter anderem zum Recht auf Abtreibungen, der Gesundheitsversorgung oder der Einwanderungspolitik. Er stellt damit immer wieder Weichen für die amerikanische Gesellschaft.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, McConnell, kündigte die Schlussabstimmung bereits für kommenden Montag an.

Zugleich will Biden im Fall seines Sieges aber eine umfassende Justizreform angehen.

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