Mehr als 60 Razzien bei Islamisten in Österreich

Die Operation

Die Razzien erfolgten in den größeren Städten von NÖ, der Steiermark und Kärnten sowie in Wien. Die Razzien in Wohnungen, Wohnhäusern sowie Geschäft- und Vereinsräumlichkeiten stünden in keinem Zusammenhang mit dem islamistischen Anschlag in Wien vor einer Woche, teilte die Staatsanwaltschaft in Graz mit. Federführend war laut Nehammer das Landesamt für Verfassungsschutz der Steiermark gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Graz.

Auch Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) kündigte weiteres Vorgehen an: "Auch aus Integrationssicht ist es gefährlich, wenn sich der Einfluss des politischen Islam aus dem Ausland mittels Vereinigungen wie den Muslimbrüdern bis nach Österreich erstreckt". "Die Ziele der Muslimbruderschaft und das von dieser angestrebte politische, totalitäre System, welches weder die Souveränität des Volkes noch die Prinzipien von Freiheit und Gleichheit gewährleistet, sind mit den Grundprinzipien der Verfassung der Republik Österreich und der österreichischen Gesellschaft sowie allgemein mit dem westlichen Demokratieverständnis von Koexistenz, Gleichstellung von Männern und Frauen und politischer Ordnung nicht kompatibel".

Ermittelt werde derzeit gegen über 70 Beschuldigte sowie Vereine und Gesellschaften wegen des Verdachts der terroristischen Vereinigung, Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung. Die geplante Aktion war bereits in der Vorwoche bekannt geworden. Sie trug zunächst den Namen Operation "Ramses". Die Aktion habe sich nicht gegen Muslime oder gegen die Religionsgemeinschaft des Islam gerichtet.

Laut Polizei Steiermark waren mehrere hundert Beamte österreichweit in die Aktion eingebunden. In der Steiermark gab es Hausdurchsuchungen in Graz, Graz-Umgebung und im Bezirk Liezen. Allerdings teilte die Staatsanwaltschaft in Graz mit, dass sie Verbindungen zwischen den beiden Organisationen untersuche.

Ein Jahr dauerten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Graz an. Es soll sich um Kultur- und andere Vereine handeln, bei einigen sei ein Gebetshaus bzw. eine Moschee angeschlossen. Es bestehe der Verdacht der terroristischen Vereinigung, der Terrorismusfinanzierung, der staatsfeindlichen Verbindungen, der kriminellen Organisation und der Geldwäscherei. Die Durchsuchungen sind unter strikter Einhaltung der Covid-19-Schutzmaßnahmen erfolgt. Die Aktion wäre auf jeden Fall am Montag in der Früh erfolgt, wurde der APA gesagt.

Mit den Razzien seien Montagfrüh "Wurzeln des politischen Islams gekürzt" worden, so Nehammer: "Wir gehen gegen diese kriminellen, extremistischen und menschenverachtende Organisationen mit aller Härte und allen Möglichkeiten des Rechtsstaats vor". Das Innenministerium will am Vormittag in einer Pressekonferenz weitere Details zu den Razzien und Festnahmen bekanntgeben. "Mit diesem Schlag gegen die Muslimbruderschaft machen wir ernst im Kampf gegen radikale, extremistische Ideologien".

In der Mitteilung der Grazer Staatsanwaltschaft heißt es im Übrigen: "Nach den bisherigen Ermittlungen handelt es sich bei der Muslimbruderschaft um eine weltweit agierende, radikal-islamistische, massiv judenfeindliche Vereinigung, deren Hauptziel es ist, in allen Ländern der Erde einen islamischen Staat (Kalifat) auf Grundlage islamischen Rechts (Scharia) einzuführen". Nach bisherigen Ermittlungen unterhalte sie aber tatsächlich Kontakt zu terroristischen Vereinigungen und verfüge über enge ideologische und finanzielle Beziehungen zu radikalislamistischen Gruppierungen im syrisch-irakischen Bürgerkrieg. Muslimbrüder in Österreich würden zudem die palästinensische Terrororganisation Hamas unterstützen. "Vielmehr sollten die durchgeführten Maßnahmen auch dem Schutz der Muslime dienen, deren Religion für die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideologien missbraucht wird", hieß es bei der Behörde.

Montag früh haben insgesamt 930 Polizisten und Verfassungsschützer Razzien in vier Bundesländern gegen Personen und Vereine durchgeführt, die die Muslimbruderschaft und die Hamas unterstützen sollen.

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