Abgeordnete des Hongkonger Demokratielagers treten aus Protest zurück

Bild zu Massenrücktritt von Abgeordneten im Hongkonger Parlament

Aus Protest gegen den Rauswurf von vier Abgeordneten aus dem Hongkonger Parlament haben die Mitglieder des demokratischen Lagers ihren Rücktritt angekündigt. Alvin Yeung, Kwok Ka-ki, Dennis Kwok und Kenneth Leung wurde deshalb ihr Mandat im Stadtparlament mit sofortiger Wirkung entzogen, wie aus einer kurzen Erklärung der Führung in Hongkong hervorgeht. Kurz zuvor hatte Hongkongs Regierung mitgeteilt, dass vier Politiker der Opposition aus dem Parlament der chinesischen Sonderverwaltungsregion ausgeschlossen wurden. Allerdings wurde diese später abgesagt und auf das nächste Jahr verschoben. Dabei wird durch andauerndes Nachfragen etwa eine Abstimmung über Gesetzesvorhaben verhindert.

China hatte Ende Juni ein umstrittenes "Sicherheitsgesetz" für Hongkong verabschiedet. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht.

Trumps Sicherheitsberater ist der Meinung, das das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme", nach dem Hongkong zum Staatsbestand Chinas gehört, sich "in ein großes Feigenblatt verwandelt" habe, "das eine Ausweitung der Ein-Parteien-Diktatur maskiert".

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