Republikaner sichern sich Hälfte der Sitze im mächtigen US-Senat

Republikaner sichern sich Hälfte der Sitze im mächtigen US-Senat

Sein Konkurrent Cal Cunningham von den Demokraten räumte am Dienstag seine Niederlage ein: "Die Wähler haben gesprochen, und ich akzeptiere ihre Entscheidung".

Die Republikaner errangen damit nun 50 der insgesamt 100 Sitze im Senat. Bisher hatte die Republikanische Partei von Präsident Donald Trump im Senat eine Mehrheit von 53 Sitzen. Die Demokraten stehen derzeit bei 48 Sitzen. Offen ist noch die künftige Besetzung von zwei Sitzen, die dem Bundesstaat Georgia zustehen.

Zwar konnte dessen Demokratische Partei ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus - der anderen Kongresskammer - verteidigen.

Mit der Stimmenmehrheit im Senat können die Republikaner einem möglichen Präsidenten das Regieren deutlich erschweren.

Eine knappe Mehrheit kann bei Pelosi für Kopfweh sorgen, weil jede entschlossene Gruppe von Abgeordneten sie unter Druck setzen kann, welche Gesetze in Erwägung gezogen werden sollten. Zudem bedürfen Nominierungen für Regierungs-, Richter- und Botschafterposten der Zustimmung des Senats.

Bei den noch ausstehenden Senatsbesetzungen wird allgemein erwartet, dass auch in Alaska der republikanische Mandatsinhaber gewinnt. Sie werden erst bei einer Stichwahl am 5. Januar vergeben. Alle Augen richten sich damit auf Georgia. Die Partei könnte noch einige weitere Sitze bekommen, wenn alle Stimmen ausgezählt sind, jedoch zeichnete sich ab, dass ihre bisherige Mehrheit von 232 zu 197 Stimmen schrumpfen würde. Dies ist nach dem Wahlrecht dieses Bundesstaats erforderlich. Für diesen Fall sieht die US-Verfassung vor, dass der Vizepräsident bei den Senatsentscheidungen mit seiner Stimme die Mehrheit herstellt - nach Bidens Amtsantritt wird seine Parteikollegin Kamala Harris das Amt der Vizepräsidentin innehaben.

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